Urheberrecht

OLG Frankfurt konkretisiert Anforderungen an Abmahnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich mit einer Frage beschäftigt, die sich Millionen Deutsche schon gestellt haben dürften: Wann ist eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung unwirksam? Diese Frage wurde naturgemäß nicht zum ersten Mal aufgeworfen, interessant war das Urteil deshalb, weil seit Oktober 2013 eine Neuregelung des § 97a Abs. 2 UrhG in Kraft ist. Mit dieser werden an die Abmahnungen noch konkretere Voraussetzungen geknüpft.

OLG Frankfurt konkretisiert Anforderungen an Abmahnung© Nerlich-Images-Fotolia

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Formelle Unwirksamkeit?

Im vorliegenden Fall wurde bekam die spätere Antragsgegnerin eine Abmahnung zugestellt. Sie gab keine Unterlassungserklärung ab, weil sie die formellen Voraussetzungen des § 97a UrhG als nicht gegeben ansah. Insofern ließ sie es auf eine gerichtliche Klärung ankommen, was gutgehen kann – in diesem Fall verschätzte sie sich aber.

Das OLG bejahte die Wirksamkeit der Abmahnung (Beschl. v. 11.11.2014, Az. 11 U 73/74). Zum einen war hinreichend ersichtlich, was dem Adressaten vorgeworfen wird. Der Gegenstand muss nicht in aller Schärfe dargelegt werden, es genügt, dass das Verletzungsobjekt identifiziert werden kann.

Abmahnung wirksam

Zum anderen muss von Seiten des Abmahnenden darauf hingewiesen werden, wenn die Unterlassungserklärung, wie regelmäßig geschieht, weiter gefasst ist als erforderlich. Eine strenge Betrachtungsweise ist hierbei aber nicht anzulegen, da es nicht gerechtfertigt wäre, dem Gläubiger das Risiko der vollen Unwirksamkeit aufzubürden. Eine Pflicht des Anfügens einer Unterlassungserklärung besteht nämlich nicht.

Schließlich weißt das Gericht noch darauf hin, dass nicht ausdrücklich erwähnt werden muss, dass gerichtliche Schritte folgen, sollte die Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Ein entsprechendes Vorhaben kann sich auch aus den Gesamtumständen ergeben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    „Eine Pflicht des Anfügens einer Unterlassungserklärung besteht nämlich nicht.“ Ist klar. Warum auch? Findet doch jeder im Netz und kann man ganz leicht ausdrucken.
    „Schließlich weißt das Gericht noch darauf hin, dass nicht ausdrücklich erwähnt werden muss, dass gerichtliche Schritte folgen, sollte die Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden.“ Natürlich. Sowas lernt ja auch jeder in der Schule und es ist doch selbstverständlich, daß jeder weiß was eine Abmahnung ist und wie man sich danach zu verhalten hat.
    Geht*s noch??? Was sollen diese schwachsinnigen Begründungen wieder? Am besten man führt in diesem Land gleich eine Studienpflicht für Jura ein. Das ist wohl noch das einzige was zählt im Leben. Damit man sich gegen jeden Schwachsinn irgendwie wehren kann.

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