Urheberrecht

OLG Frankfurt: Bereits Werbung kann ein Verbreiten von Computerprogrammen darstellen

Mit einem Urteil vom 11.08.2015 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass bereits das bloße Bewerben einer Software, ohne entsprechenden Verkauf, dem Tatbestand des Verbreitens gemäß § 69 c NR. 3 UrhG entspricht (Az. 11 U 94/13).

Bereits Werbung kann ein Verbreiten von Computerprogrammen darstellen©-cirquedesprit-Fotolia

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Wie sich aus dem Urteil des OLG Frankfurt näher ergibt, ist für ein solches Verbreiten im Sinne des § 69 c Nr. 3 UrhG erforderlich, dass die entsprechende Werbung „zu dessen Erwerb anregt.“ Diese Klarstellung war für das OLG Frankfurt von großer Bedeutung, da die Beklagte im zu entscheidenden Fall lediglich einen Testzugang angeboten hat, ohne diese Software zu verkaufen.

Umfassender Schutz der Rechteinhaber vor Urheberrechtsverletzung

Die hier geschilderte Konstellation genügt nach Ansicht des OLG Frankfurt, um den Tatbestand einer unerlaubten Verbreitung als gegeben anzusehen.

Ziel sei es schließlich, den Rechteinhaber vor unerlaubten Rechtsverletzungen zu schützen. Um dies gewährleisten zu können, müsse der Schutz hoch und umfassend angesetzt werden. Die Art und Weise der hier veröffentlichten Werbung, rege nach Ansicht des Gerichts den User dazu an, die jeweilige Software auch vollständig zu erwerben. (THS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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