Urheberrecht

OLG Frankfurt a.M.: Nicht aktivierter Produktschlüssel darf verkauft werden

In seiner Entscheidung vom 27.05.2016 (AZ: 6 W 42/16) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Verkauf eines nicht aktivierten Produktschlüssels einer Software rechtmäßig ist. Damit statuierten die Frankfurter Richter nach der Rechtsprechung des EuGH, der nach Vorlage durch den BGH schon im Jahr 2012 den Weiterverkauf gebrauchter Download-Software für rechtmäßig erklärte, eine weitere, maßgebliche Entscheidung im Zusammenhang mit der unkörperlichen Weitergabe von Softwaredaten.

 OLG Frankfurt a.M.: Nicht aktivierter Produktschlüssel darf verkauft werden ©-cirquedesprit-Fotolia

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Frankfurter Richter urteilen: kein Urheberrechtsverstoß

Im vorliegenden Fall vor dem OLG Frankfurt a.M. ging es um die Weitergabe eines Computerprogramms, welches von Herrn A erworben und in Form einer erstellten Programmkopie weiter veräußert wurde. Fraglich war nun, ob der Erwerber des Produktschlüssels mit Nutzung der durch Herunterladen des Programms auf seinen Rechner erstellten Programmkopie einen Urheberrechtsverstoß beging oder nicht.

Dies lehnten die Richter ab. Zum Einen sei der Produktschlüssel hier noch nicht zur Aktivierung des Programms verwendet worden. Zum Anderen hänge die Beurteilung eines Urheberrechtsverstoßes im Wesentlichen davon ab, ob der Urheberrechtsinhaber einer derartigen Vervielfältigung zugestimmt hätte. Nach Abschluss eines Lizenzvertrages sei es aber in der Regel üblich, die (erstmalige) Vervielfältigung des Programms durch Herunterladen von der Internetseite auf den Server des Erwerbers vorzunehmen. Unlauter sei ein Erwerb deshalb erst, wenn feststünde, dass die Zustimmung zu einer derartigen Vervielfältigung durch den Urheber verweigert würde. Davon könne in einem solchen Fall – so jedenfalls die Frankfurter Richter – nicht ausgegangen werden.

Der Erwerb einer Programmkopie mit einem noch nicht aktivierten Lizenzschlüssel und das anschließende Herunterladen auf den Rechner stelle im Prinzip nichts anderes dar, als die Vervielfältigung des Programms durch Herunterladen von der Website des Rechteinhabers.

EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Download-Software ist rechtmäßig

Schon der EuGH hatte sich 2012 mit dem Weiterverkauf von Download-Software beschäftigt und dabei die Frage zu klären, inwiefern sich das Verwertungsmonopol eines Urheberrechtsinhabers durch Weiterverkauf einer gebrauchten Software verbrauche. Die EuGH-Richter legten die entsprechende EU-Richtlinie so aus, dass sich das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers jedenfalls nach dem Erstverkauf einer Programmkopie oder mit Zustimmung durch den Urheber erschöpfe. Stelle der Urheberrechtsinhaber seinem Kunden nämlich eine – körperliche oder nichtkörperliche – Kopie zur Verfügung, und schließe er gleichzeitig gegen Zahlung eines Entgelts einen Lizenzvertrag, durch den der Kunde das unbefristete Nutzungsrecht an dieser Kopie erhält, so verkaufe er diese Kopie an den Kunden und erschöpfe damit sein ausschließliches Verbreitungsrecht. Der Rechteinhaber verliere durch ein solches Geschäft das Eigentum an der Kopie und könne sich dementsprechend im Anschluss einem Weiterverkauf der Kopie nicht mehr widersetzen, selbst wenn ein Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersage.

Erschöpfung des Verbreitungsrechts bleibt ungeklärt

Im Unterschied zu der damaligen EuGH-Entscheidung ging es jedoch im vorliegenden Fall des OLG Frankfurt a.M. nicht um die Weitveräußerung bereits gebrauchter Software, sondern um die Weitergabe eines Produktschlüssels, der ja gerade noch nicht aktiviert war. Der Sachverhalt unterschied sich somit in einem wesentlichen Punkt von den der EuGH-Vorlage zugrunde liegenden Tatsachen. Entsprechend stellte sich hier die Frage, ob es sich um eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Rechteinhabers handele oder nicht, letztendlich gar nicht. Nichtsdestotrotz stellt die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. einen weiteren, obergerichtlichen Meilenstein im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf von Softwarelizenzen dar. Es bleibt abzuwarten, wie andere Obergerichte oder möglicherweise der BGH in Zukunft über die Frage der Weitergabe noch nicht aktivierter Lizenzsoftware entscheiden. (SAR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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