Urheberrecht

OLG Düsseldorf: Keine Anwendung der Framing-Entscheidung des EuGH bei Übernahme eines Bildes auf eigene Webseite

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (Urteil v. 16.06.2015, Az. I-20 U 203/14) entschieden, dass die Verwendung einer urheberrechtlich geschützten Fotografie nicht vergleichbar mit dem des Fall des Framings in der „BestWater“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Urteil vom 21.10.2014 – Az.: C-348/13).

Restaurantbesitzer veröffentlicht Bilder einer Datenbank auf seiner Website

Die Klägerin bietet Bildmaterial zur entgeltlichen Nutzung über eine Datenbank an, auf welche über das Internet zugegriffen werden kann. Zum Repertoire der Klägerin gehört eine Fotografie des kanadischen Fotografen die im Katalog der Klägerin unter einer Bildnummer geführt wird. In dem im Internet zugänglichen Katalog ist die Fotografie unter Anführung der Bildnummer mit dem Vermerk „© (…)“ und unter anderem mit dem Hinweis „Fotograf: (…)“ abrufbar.

Der Beklagte ist Inhaber eines spanischen Restaurants in Krefeld. Er betreibt eine Internetseite, auf der das Angebot des Restaurants dargestellt wird. Auf mindestens zwei Seiten dieses Internetauftritts befand sich oben rechts die Fotografie und zwar in der nachstehend wiedergegebenen bearbeiteten Form, bei der neben der Abbildung des Stierkämpfers und des Stieres ein tanzendes Paar zu sehen ist. Ein Urhebervermerk war nicht vorhanden.

Mit Anwaltsschreiben ließ die Klägerin den Beklagten wegen unzulässiger Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung der Fotografie abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Auskunft auffordern. Die Abmahnung blieb ohne Erfolg.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Unterlassung, Auskunft und Freistellung von den Abmahnkosten verurteilt und seine Verpflichtung zum Schadensersatz – auch im Verhältnis zum Fotografen wegen fehlender Urheberbenennung – festgestellt.

Der Beklagte beantragte, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf  aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Gericht bejaht Urheberrechtsverletzung – Rechtmäßiges Framing liegt nicht vor

Die Düsseldorfer Richter bejahten wie das Landgericht  einen Unterlassungsanspruch. Durch die Einbindung des bearbeiteten Lichtbildes des Fotografen in seine Internetseite hat der Beklagte das ausschließliche Recht der Klägerin auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Werks verletzt.

Die „BestWater“- Entscheidung des EuGH sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Der EuGH hat gerade darauf abgestellt, dass infolge der Verlinkung die Wiedergabe nach demselben technischen Verfahren erfolgt und sich dann nicht an ein neues Publikum richtet. Entscheidend ist demnach, dass bei dieser Technik das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ohne es kopieren zu müssen. In diesem Fall behält der Berechtigte die Herrschaft über die öffentliche Zugänglichmachung des Werks.

Im vorliegenden Fall hat der  Beklagte ein fremdes Foto übernommen und bei sich auf der eigenen Homepage platziert. Die Einbindung erfolgte dabei nicht mittels Framing, sondern der Webseiten-Betreiber lud das Bild auf den eigenen Server hoch und verlinkte es dann,  so dass es zu einer Kopie des ursprünglichen Werkes gekommen ist. Dies stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

(JAZ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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