Internetrecht

OLG Düsseldorf: Kein Wahlrecht des Antragstellers bezüglich des Gerichtsstands beim Auskunftsanspruch

In einem aktuellen Beschluss vom 08.01.2009 (Az. I-20 W 130/08) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass dem Antragsteller eines Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG kein Wahlrecht hinsichtlich des Gerichtsstands zusteht.

Das Gericht erklärte, dass nach § 101 Abs. 9 S. 2 UrhG das Landgericht örtlich zuständig sei, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung habe. Weiter führte das Gericht zur Frage der Zuständigkeit aus:

„(…)Örtlich ist für die begehrte Anordnung nach § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG dasjenige Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete „seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung“ hat; zwischen einer Haupt- und einer Zweigniederlassung unterscheidet das Gesetz hier nicht. Die Antragstellerin des vorliegenden Falls hält das Landgericht Düsseldorf für örtlich zuständig, weil die weitere Beteiligte, die sie als zur Auskunft verpflichtet ansieht, hier eine Niederlassung unterhalte. Der Sitz der weiteren Beteiligten – einen Wohnsitz gibt es nicht, weil sie keine natürliche Person ist, sondern eine Handelsgesellschaft – begründet zweifellos nicht den Gerichtsstand Düsseldorf, denn sie hat ihren Sitz in B., also nicht im Bezirk des Landgerichts Düsseldorf.

Das Landgericht Düsseldorf ist aber auch nicht deshalb zuständig, weil das Gesetz der Antragstellerin das Recht gäbe, statt des Gerichts am Sitz der weiteren Beteiligten ein Gericht zu wählen, in dessen Bezirk die weitere Beteiligte eine Niederlassung unterhalten würde. In Betracht käme nur eine Zweigniederlassung, weil sich hier keine Hauptniederlassung befindet.

§ 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG ist so zu verstehen, dass die Vorschrift – nach den Gegebenheiten bei dem im Einzelfall zur Auskunft Verpflichteten, einer natürlichen oder einen juristischen Person, mit inländischem Sitz oder ohne einen solchen – in örtlicher Hinsicht überhaupt einen Gerichtsstand bestimmt, entweder also das Wohnsitzgericht oder das Sitzgericht oder das Gericht einer Niederlassung, nicht aber diese Gerichte im Einzelfall für gleichermaßen zuständig erklärt und einem Antragsteller zwischen ihnen die Wahl einräumt. (…)

Von einer Wahl unter verschiedenen Gerichtsständen ist nicht die Rede. (…)

Die Annahme, dass für eine bestimmte Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG ein einziges Gericht örtlich zuständig sein soll, entspricht zudem den Regelungen für andere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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