Urheberrecht

OLG Düsseldorf bestätigt Fusionsverbot von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Verlag

Nun fast drei Jahre nach dem Beschluss des Bundeskartellamts, der die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag untersagte, entschied das OLG Düsseldorf am 03.12.2008, dass die damalige Entscheidung des Bundeskartellamts rechtmäßig ist und wies die Beschwerde des Verlages zurück.

Das OLG Düsseldorf führte zur Begründung seiner Entscheidung u.a. aus, dass der Zusammenschluss neue Möglichkeiten der Überkreuzvermarktung von Angeboten eröffnet hätte. Dies alleine würden schon für eine Untersagung der Übernahme durch den Axel Springer Verlag ausreichen. Weiter verwies das Gericht darauf, dass schon heute ein Duopol auf dem deutschen Privatfernsehmarkt vorherrsche. So kommen die Branchengrößen RTL und ProSiebenSat.1 gemeinsam auf einen Marktanteil von 90 Prozent bei Werbeeinnahmen.

Das Bundeskartellamt hatte seinen Beschluss 2006 damit begründet, dass die Übernahme dem Axel Springer Verlag eine marktbeherrschende Stellung auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt für Zeitungen sowie dem nationalen Anzeigenmarkt geben würde. Die Einlegung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf behält sich der Axel Springer Verlag noch vor.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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