Urheberrecht

Öffentlich-rechtlicher Auftrag bedeutet bei Creative Common kommerzielle Nutzung

Will man urheberrechtlich geschützte Bilder im Internet verwenden, sollte man sich um eine entsprechende Lizenz bemühen. Es ist aber durchaus nicht immer so, dass eine Erteilung die unbeschränkte Nutzung des Werks bedeutet. Der Lizenzgeber hat die Möglichkeit, die Erlaubnis nach seinem Belieben einzuschränken. Dass der Umfang einer Lizenz zu unterschiedlichen Auffassungen führen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Köln.

 Öffentlich-rechtlicher Auftrag bedeutet bei Creative Common Lizenz kommerzielle Nutzung © ferkelraggae-Fotolia

Öffentlich-rechtlicher Auftrag bedeutet bei Creative Common Lizenz kommerzielle Nutzung © ferkelraggae-Fotolia

Nicht kommerzielle Nutzung

In dem Verfahren ging es um die sog. Creative Common (CC) Lizenz, genauer gesagt um die Frage der kommerziellen Nutzung einer solchen. Der Kläger, ein Fotograf, hatte ein Lichtbildwerk der Öffentlichkeit unter der Bedingung nicht-kommerziell und Namensnennung angeboten. Beklagte war das Deutschlandradio als öffentlich-rechtliche Körperschaft, die das Bild auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte. Auf die außergerichtliche Aufforderung in Form einer Abmahnung reagierte man seitens der Einrichtung nicht, eine Unterlassungserklärung wurde also nicht abgegeben. Auch zu der Löschung des Werkes kam es erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Da der Kläger rechtliche Schritte einleitete, musste das LG Köln entscheiden. Recht gegeben wurde dem Fotografen (Urteil vom 05.03.2014, Az. 28 O 232/13).

Öffentlicher Auftrag unbeachtlich

Deutschlandradio hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass man lediglich einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfülle, was keine kommerzielle Nutzung darstelle. Nach Ansicht der Richter komme es darauf aber nicht an. Stattdessen müsse sich die Anstalt hinsichtlich der Nutzungseinräumung wie ein privater Radiosender behandeln lassen. Es stützte sich dabei insbesondere auf die sog. Zweckübertragungslehre. Demzufolge sei unter der Bezeichnung „nicht kommerziell“ eine rein private Nutzung gemeint, was auch bei Verfolgung eines öffentlichen Auftrags nicht gegeben ist.

Auseinandersetzung fehlte-Creative Common Lizenz

Zwar sei der Begriff durchaus nicht ganz trennscharf, das Deutschlandradio hätte sich aber mit der Frage des Umfangs der Lizenz auseinandersetzen müssen. Im Zweifel gilt die Regel, dass die Rechte beim Urheber verbleiben.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Deutschlandradio soll eine Berufung angekündigt haben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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