Urheberrecht

Nutzungsrechte an Bildern dürfen nur nach sorgfältiger Prüfung der Rechtelage übertragen werden

Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 12.08.2015, Az. 12 O 370/14) hat entschieden, dass die digitalen Nutzungsrechte an Bildern nur nach einer sorgfältigen Prüfung der Rechtslage übertragen werden dürfen. Der im Urheberrecht geltende erhöhte Sorgfaltsmaßstab sei bei der Rechteeinräumung stets zu achten. Dritte dürfen sich dabei nicht auf Zusagen anderer verlassen.

Einräumung von Nutzungsrechten erlaubt nicht immer die weitere Vergabe von Nutzungsrechten des Lizenznehmers an Dritte

Ein professioneller Fotograf hatte fünf Fotos im Auftrag eines Auftraggebers angefertigt. Der Fotograf hatte dann die insgesamt fünf Bilder dem Auftraggeber zu Verfügung gestellt und diesem die Nutzungsrechte an den Bildwerken zugesprochen. Der Auftraggeber hatte die Bilder dann einem Dritten zu Verfügung gestellt, der diese Bilder auf seiner eigenen Internetseite verwendet hatte. Der Fotograf hatte sich an der Nutzung seiner Bilder auf der Internetseite des Dritten gestört und diesen gerichtlich in Anspruch genommen.

Hoher Sorgfaltsmaßstab im Urheberrecht

Die Richter am Landgericht Düsseldorf haben im Ergebnis entschieden, dass der Dritte, der die Bilder auf seiner Internetseite verwendet hatte, verpflichtet sei dem Fotografen einen Schadensersatz in Höhe von 8400,- Euro zu zahlen. Der Beklagte hatte sich im Verfahren darauf berufen, dass er die Bilder verwendet hatte, weil der ehemalige Auftraggeber des Fotografen und Inhaber der Nutzungsrechte der Bilder, ihm versichert habe, dass er über ausreichende Übertragungsrechte verfüge. Der Beklagte argumentierte, dass der Auftraggeber des Fotografen ihm die Rechte an der Nutzung der Bilder eingeräumt habe. Tatsächlich hatte der Fotograf dem Auftraggeber jedoch nur die alleinigen Nutzungsrechte an den Bildern eingeräumt. Das reine Nutzungsrecht an den Bildern befähigte den Auftraggeber jedoch nicht dazu Dritten weitere Nutzungsrechte an den Bildern einzuräumen. Nach Ansicht des LG Düsseldorf habe der Beklagte Dritte sich nicht auf die Aussage des Auftraggebers des Fotografen verlassen dürfen. Der Beklagte wäre aufgrund des hohen Sorgfaltsmaßstabes im Urheberrecht verpflichtet gewesen die Rechtelage umfassend zu prüfen. Im Ergebnis habe er fahrlässig gehandelt und müsse daher insgesamt 8400,- Euro an Schadensersatz und 1140, Euro an Abmahnkosten an den Fotografen zahlen.

(NIH)

Im Video erfahren Sie worauf Sie bei der Nutzung von Stockfotos achten müssen:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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