Urheberrecht

Nintendo siegt vor Gericht – Kopierschutz auf Konsolen darf nicht umgangen werden

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22.09.2016, Az. 6 U 5037/09) hat entschieden, dass die Verwendung von Slot-1-Adapter-Karten zur Umgehung des Kopierschutzes auf Spielekonsolen des Herstellers Nintendo gesetzeswidrig ist. 

Nintendo siegt vor Gericht – Kopierschutz auf Konsolen darf nicht umgangen werden © fotodo - Fotolia.com

Nintendo siegt vor Gericht – Kopierschutz auf Konsolen darf nicht umgangen werden © fotodo – Fotolia.com

Schutz vor Raubkopien

Nintendo verbaut seine Spielekonsolen üblicherweise mit implementierten Schutzmaßnahmen. Diese sollen die die Verwendung raubkopierter Inhalte auf der Konsole vermeiden. Nutzer sollen nur die lizensierten und originalen Nintendo-Inhalte verwenden können.

Adapterkarten ermöglichen die Verwendung raubkopierter Inhalte

Lange Zeit hat das Unternehmen ST Tronic erfolgreich Adapterkarten für Nintendo-Spielekonsolen angeboten und verkauft. Die Käufer konnten die Slot-1 Karten dann verwenden, um die technischen Schutzmaßnahmen der Konsole zu umgehen und raubkopierte Spiele zu nutzen. Nintendo hat den Hersteller bereits vor einigen Jahren gerichtlich in Anspruch genommen. Nintendo argumentierte unter anderem stets, dass das Handeln gegen § 93a Abs. 3 Nr.3 UrhG verstoße.

Kopierschutz: Verletzung von Urheberrecht bejaht

Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht München nun entschieden, dass technische Schutzmaßnahmen dann vom deutschen Urheberrechtsgesetz geschützt sind, wenn diese einen tauglichen Kopierschutz ermöglichen. Der BGH und der EuGH hatten im Vorfeld Kriterien aufgestellt, wann eine technische Schutzmaßnahme gesetzeskonform und zulässigerweise verwendet werden kann. Unter Beachtung dieser Kriterien hat das OLG München letztlich entschieden, dass das die von Nintendo verwendeten Schutztechniken angemessen sind. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Vertrieb und Verkauf gesetzeswidrig

Adapterkarten wie Slot-1 oder R4-Karten, die geistiges Eigentum verletzen und die Umgehung von Schutzmaßnahmen ermöglichen, verstoßen damit gegen geltendes Recht. Sie dürfen nicht vertrieben werden. Dr. Bernd Fakesch, General Manager von Nintendo Deutschland, betont, dass die Münchner Richter ein starkes Signal im Kampf gegen Produktpiraterie gesetzt haben. Seiner Meinung nach schütze die Entscheidung die Inhaber von Urheberrechten, deren Partner und alle, die mit der Entwicklung interaktiver Spiele für Nintendo-Konsolen zu tun haben.

Nintendo bereits in anderen Ländern gerichtlich erfolgreich

In der vergangenen Zeit konnte Nintendo bereits in vielen weiteren europäischen Ländern weitere juristische Erfolge gegen Unternehmen erzielen, die vergleichbare Adapterkarten vertrieben haben. Auch wenn das beklagte Unternehmen SR Tronic bereits im Jahre 2013 Insolvenz angemeldet hat und wohl keinen Schadensersatz leisten werden kann, hilft das Urteil Nintendo als Präzedenzfall. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×