Urheberrecht

Niedersachsen haftet für Urheberrechtsverstoß von verbeamtetem Lehrer

Schulen und das Urheberrecht. Immer wieder kriegen wir zu diesem Thema unterschiedlichste Anfragen gestellt. Das Oberlandesgericht Celle hat nun jüngst in einem Fall entschieden, dass das Bundesland Niedersachen für den von einem Lehrer verursachten urheberrechtlichen Verstoß verantwortlich ist.

Niedersachsen haftet für Urheberrechtsverstoß von verbeamtetem Lehrer © fotodo - Fotolia.com

Niedersachsen haftet für Urheberrechtsverstoß von verbeamtetem Lehrer © fotodo – Fotolia.com

Auch Schulen stehen in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander. Ein in Niedersachsen verbeamteter Lehrer hat das Fachangebot seiner Schule einer größeren Öffentlichkeit präsentieren wollen. Dafür hatte er das Fachprogramm im Internet beworben. Für die betriebene Internetseite verwendete der Lehrer ein urheberrechtlich geschütztes Bild, ohne im Vorfeld die nötigen Nutzungsrechte eingeholt zu haben. Auf die Klage des Urhebers und Fotografen hin, hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass das Bundesland Niedersachen für den von einem Lehrer verursachten urheberrechtlichen Verstoß verantwortlich sei.

Nutzung eines Fotos ohne vorherige Rechteeinräumung

Ein in Niedersachen verbeamteter Lehrer hatte eine Internetseite gestaltet, auf der das Fach- und Lehrangebot der eigenen Schule vorgestellt wurde. Als Verantwortlicher für die Pflege und Wartung der Internetseite, hatte er auch ein Foto auf der Internetseite eingebunden, das er vorher im Internet gefunden hatte. Der Lehrer war dabei nicht Urheber des Fotos und besaß auch keine eingeräumten Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

Fotograf als Urheber wehrt sich gegen Urheberrechtsverstoß

Der Urheber des Fotos hat sich nach Veröffentlichung der Internetseite gegen die nicht lizenzierte Nutzung des Fotos gewehrt. Er hat das Land Niedersachen erst abgemahnt und dann gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Darüber hinaus hat er Auskunft über die Art und Weise der Nutzung und einen entsprechenden Schadensersatz verlangt. Das Bundesland Niedersachsen hatte die Ansprüche zurück gewiesen. Niedersachen argumentierte, dass es nicht für die urheberrechtlichen Verletzungen einer Lehrkraft hafte.

Ist das Erstellen und die Pflege einer Internetseite eine Diensthandlung?

Die Gerichte stritten dann über die Frage, ob das Bundesland für die urheberrechtliche Verletzung des Lehrers haften müsse. Das Landgericht Hannover hatte in erster Instanz entschieden, dass das Bundesland Niedersachen für die Urheberrechtsverletzung haften müsse. Niedersachen hat daraufhin Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Celle hat nun entschieden, dass die Berufung offensichtlich unbegründet sei und die Berufung daher letztlich abgewiesen.

Haftung bei Amtspflichtverletzung eines Beamten

Die Richter am Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 09.11.2015, Az. 13 U 95/15) haben entschieden, dass das Bundesland Niedersachen für die Urheberrechtsverletzung haften müsse. Der Lehrer habe die Internetseite im Rahmen einer Diensthandlung erstellt. Er handelte insgesamt in Ausübung seines öffentlichen Amtes. Verletzt er in diesem Rahmen die Rechte Dritter, so treffe die Verantwortlichkeit für Schäden im Regelfall den Rechtsträger, in deren Dienste der Lehrer steht. Das Land Niedersachsen müsse daher die von dem Fotografen geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche erfüllen.

Rechtlicher Hintergrund

Verletzt ein Beamter im Rahmen der Ausübung eines öffentlichen Amtes die Rechte Dritter, so richten sich bestehende Amtshaftungsansprüche nicht gegen den Beamten selber. Schadensersatzansprüche sind dabei von geschädigten Dritten unmittelbar gegen den Dienstherren zu richten. Nur dann, wenn ein Beamter die Rechte Dritter vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, kann der Staat oder die verantwortliche Körperschaft den Ausgleich entstandener Nachteile verlangen. Rechtliche Grundlage dafür ist Artikel 34 Grundgesetz:

„Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.“ (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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