Urheberrecht
Das OLG München hatte in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Ansprüche auf Auskunft und Zahlung einer angemessenen Speichermedienvergütung gegenüber Herstellern, Händlern und Importeuren bestehen können, dies aber nicht für Online-Marktplatzbetreiber gilt, da diese nicht in die Vertriebsketten eingebunden sind. Am 10.11.2022 hat sich auch der […]
Mit „Cheat-Software“ für Spielkonsolen lassen sich Beschränkungen von Spielen umgehen. Doch ist der Vertrieb der Software eine Urheberrechtsverletzung? Darüber herrscht bereits seit 10 Jahren Streit. Nun war der Fall vor dem BGH. Doch dieser hat kein Urteil gefällt, sondern das Verfahren ausgesetzt und sich an den EuGH gewandt. Es geht […]
Google und Microsoft haben angekündigt, künftig mithilfe von Künstlicher Intelligenz generierte Antworten auf Suchanfragen anzuzeigen. Das könnte die Klicks auf Seiten von Verlagen reduzieren. Die sind davon wenig begeistert und fordern eine Vergütung – oder zumindest eine Gesetzesänderung. In einer Stellungnahme haben deutsche Verleger eine finanzielle Beteiligung an den Erzeugnissen […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
ChatGPT, Googles MusicLM oder andere „Künstliche Intelligenzen“ sind in der Lage, Kunstwerke zu erschaffen, die so mancher nicht mehr vom Werk eines echten Menschen unterscheiden kann. Doch je besser die Algorithmen werden, umso lauter werden auch die Rechtsfragen: Verträgt sich das mit dem Urheberrecht? Rechtsanwalt Christian Solmecke gibt Antworten auf […]
Läuft im Verkaufs- und Warteraum eines Pizzalieferservices Musik über den eingeschalteten Fernseher, so verstößt der Pizzeria-Betreiber nicht gegen das Urheberrecht und muss deshalb auch keinen Schadenersatz an eine Verwertungsgesellschaft zahlen. Dies hat das AG Frankfurt am Main entschieden. Die Gema nahm den Betreiber des Lieferservices anlässlich einer – vermeintlich – […]
Ein langjähriger Rechtsstreit zwischen dem FC Bayern und einem Grafiker wegen Karikaturen der früheren Münchner Fußballprofis Franck Ribéry und Arjen Robben geht in die nächste Runde. Der BGH hob mit einem nun veröffentlichten Beschluss ein Urteil auf, in dem das OLG München eine Urheberrechtsverletzung durch den Verein verneint hatte. Wann […]
Das Internet kennt keine Landesgrenzen, sodass auch grenzüberschreitend Forderungen aufgrund von (Urheber-)Rechtsverletzungen entstehen. Doch wer ist dafür zuständig, über solche Fälle zu entscheiden? Und welches Recht ist anwendbar? Das Landgericht Hamburg hat hier nun einen ganz eigenen Weg eingeschlagen – der sich unserer Meinung nach nicht halten wird. Wenn über […]
Das OLG Frankfurt hat die Klage eines deutschen Fußball-Nationalspielers abgewiesen, der bei einem englischen Verein unter Vertrag steht. Der Spieler wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten eines Unternehmens für Fußball-Tausch- und Sammelkarten sehen, muss damit nun aber leben. Ob die Einwilligung eines Profi-Fußballers im Rahmen des mit einem […]
Der Sender BILD TV unterlag dem ZDF auch in der Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln, nachdem ihm mittels einstweiliger Verfügung untersagt wurde, Inhalte der „Berliner Runde“ des ZDF selbst zu verbreiten oder zu senden. Nachdem der Sender BILD TV des Axel-Springer-Verlags bereits in erster Instanz gegen das ZDF verloren hat, […]
Netzsperren sind bislang das letzte Mittel bei Urheberrechtsverletzungen – und bleiben dies auch – bis auf Ausnahmen im Einzelfall. Dies hat nun der BGH entschieden. Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet kann als drastischstes Mittel per Netzsperre der Zugang zu ganzen Websites geblockt werden. Doch ab wann können Rechteinhaber eine Netzsperre durchsetzen? […]
Microstock-Portale für Lichtbilder und Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Die Portale erlauben die Nutzung der Bilder dabei häufig ohne Nennung des Urhebers. Aber ist das überhaupt rechtmäßig? Ein Fotograf bestand darauf, als Urheber genannt zu werden und verklagte eine Kundin des Portals […]
Wer auf dem Amazon Marketplace Produkte verkaufen will, die bereits von anderen Händlern angeboten werden, kann sich an die bestehenden Angebote einfach „anhängen“. Das eigene Angebot wird dann als Alternative auf der bereits bestehenden Produktseite angezeigt. Doch was, wenn die Produktbilder Urheberrechte verletzen? Dann haftet dafür auch der sich „anhängende“ […]
Die zeitgleiche Ausstrahlung der ARD-Wahlsendung 2021 bei Bild TV ohne vorherige Absprachen war urheberrechtswidrig, so das KG Berlin. Anders hätte der Fall beurteilt werden können, wären nur einzelne Teile zur Untermalung der eigenen Berichterstattung gezeigt worden. Das Kammergericht (KG) in Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Ausstrahlung […]
Musik wird dann im Rahmen eines Theaterstücks „bühnenmäßig aufgeführt“, wenn ein enger innerer Zusammenhang zwischen der Musik und dem Bühnenstück besteht. Die Abstimmung von Ton und Spiel sowie der Charakter als Auftragskomposition reichen jedoch für diese Annahme allein noch nicht aus, so der BGH. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ist […]
Nicht nur Bilder, Lieder und Texte sind vom Urheberrecht geschützt, sondern auch Computerprogramme. Ab wann eine Java-Script-Programmierung als Computerprogramm gilt, musste das OLG Köln entscheiden. Durch das Urheberschutzgesetz (UrhG) werden persönliche geistige Schöpfungen geschützt. Eine solche Schöpfung kann auch ein Computerprogramm sein. Doch ab wann ist eine Programmierung auch ein […]
Verwilderte Gebäude, Geisterdörfer oder ehemalige Freizeitparks – „Lost Places“ sind Orte, die im Laufe der Zeit in Vergessenheit geraten sind. Gerade in den letzten Jahren werden sie jedoch von immer mehr Schaulustigen als Reiseziel aufgesucht und erfreuen sich auch im Internet enormer Beliebtheit. Doch wann wird ein Ort zu einem […]
Plattformen wie YouTube und Uploaded haften unter bestimmten Bedingungen für Verletzungen des Urheberrechts. Dies hat der BGH entschieden und damit seine Rechtsprechung abgeändert. Das bereits 13 Jahre andauernde Verfahren ist damit aber noch nicht beendet.
Der Verein Deutsche Sprache kämpft seit Jahren gegen genderneutrale Sprache in den Medien. Eine Autorin, die in dem Lobbyverband die AG Gendersprache leitet, klagte gegen einen Bonner Verlag, weil der ihren Artikel gegendert hatte. Sie sah sich in ihrem Urheberrecht verletzt. Der Verlag muss den Text nun in die Ursprungsfassung […]
Die Band Kraftwerk streitet sich mit einem Musikproduzenten um ein zweisekündiges Sample aus ihrem Song „Metall auf Metall“. Das Besondere daran ist, dass der Rechtsstreit nun schon seit 1999 anhängig ist. Und nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg scheint immer noch kein Ende in Sicht zu sein. Das Oberlandesgericht […]
Das LG Hamburg hatte 2020 im Streit um die Rechte am Liedtext “Hey, Pippi Langstrumpf“ zugunsten der Erben von Astrid Lindgren entschieden. Die deutsche Textversion verletze das Urheberrecht an der literarischen Figur. Die Erben Lindgrens müssten an der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden. Nun kam es zu einer Einigung zwischen […]
Im November 2021 hatte der Generalanwalt des EuGH sich in seinen Schlussanträgen dafür ausgesprochen, dass die Streitwertdeckelung auf 1000 Euro bei urheberrechtlichen Abmahnungen weiterhin zulässig sein soll. Durch diese Regelung liegen die Anwaltskosten, die wegen Filesharings Abgemahnte zahlen müssen, bei etwa 160 Euro – auch, wenn die abmahnenden Urheber tatsächlich […]
Der EuGH hat am 26. April die Klage Polens gegen die Urheberrechtsreform der EU abgewiesen. Zuletzt hatte bereits der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe in seinem Schlussantrag die Abweisung von Polens Klage vorgeschlagen. Art. 17 der neuen Urheberrechts-Richtlinie sei mit dem Unionsrecht vereinbar und ein Overblocking durch Sharing-Dienste nicht zu befürchten, […]
Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Nachdem der EuGH im Juli 2019 urteilte, entschied nun auch der BGH. Pelham durfte wohl bis 2002 legal samplen, danach nicht mehr. Ob […]
Der Porsche 356 war das erste zugelassene Auto mit dem Namen „Porsche“. An dem Erfolg des Nachfolgemodells Porsche 911 wollte die Erbin eines früheren Leiters der Konstruktionsabteilung der Porsche AG beteiligt werden. Der BGH erteilte ihr nun aber eine Absage: Ihr stehe kein Anspruch auf eine Nachvergütung zu. Die Sache […]
Im Streit zwischen der Plattform “FragDenStaat” und der Bundesregierung urteilten bereits das LG und das OLG Köln, dass die Veröffentlichung eines Gutachtens über die Krebsrisiken bei Verwendung des Unkrautgifts Glyphosat keine Urheberrechte der Bundesregierung verletze. Dies bestätigte nun auch der BGH, indem er die Beschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung gegen […]
Wegen der wiederholten Ausstrahlung einer „Pumuckl“-Folge klagte eine Drehbuchautorin gegen den BR auf Schadensersatz. Diese stünden ihr als Urheberin aufgrund vorheriger vertraglicher Vereinbarungen zu. Das OLG München erteilte ihr nun aber eine Absage. Der Drehbuchautorin von „Pumuckls neues Zuhause“ stehe kein Anspruch auf Schadensersatz wegen erneuter Ausstrahlung der Folge zu, […]
Der EuGH hat entschieden, dass auch Anbieter von Cloud-Computing von der Privatkopie-Ausnahme der Urheberrechtsrichtlinie erfasst sind. Allerdings bedeute dies nicht zwangsläufig, dass sie auch eine Pauschalabgabe an die Rechteinhaber zahlen müssen, sofern diese auf anderem Wege kompensiert werden. Das EU-Recht verlange nicht, dass auch Cloud-Anbieter eine urheberrechtliche Privatkopie-Abgabe zahlen müssen, […]
Der VW-Käfer ist durch sein außergewöhnliches Design weltweit bekannt. Ein solch berühmtes Auto bringt selbstverständlich auch großen wirtschaftlichen Erfolg. An diesem wollte nun die Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Konstruktionsabteilung der Porsche AG beteiligt werden. Das OLG Braunschweig erteilte der Erbin nun aber eine klare Absage. Der […]
Das Urheberrecht an der Comic-Figur Winnie Puuh ist mit Ablauf des Jahres 2021 erloschen. Die Folgen für Rechteinhaber Walt Disney sind noch unklar, auf das Unternehmen könnte möglicherweise ein Verlust von Einnahmen in Milliardenhöhe zukommen. Bereits 1998 hatte Disney für eine Verlängerung des Copyrights lobbyiert, um seine Rechte an der […]
Ed Sheeran soll den Song „Shape of You” angeblich abgeschrieben haben und musste sich kürzlich deswegen vor Gericht verantworten. Als allerdings im Gerichtssaal der besagte Song abgespielt werden sollte, ertönte nicht die erfolgreiche Single, sondern bisher unveröffentlichtes neues Musikmaterial von Sheeran. Was bedeutet das rechtlich? Dem 31-jährigen Sänger Ed Sheeran […]
Das LG München I hat dem Forschernetzwerk ResearchGate verboten, seinen Nutzern wissenschaftliche Zeitschriftenartikel von zwei Verlagen zugänglich zu machen. Die betroffenen Publikationen waren ohne Zustimmung der Verlage über die Plattform geteilt worden. ResearchGate steht bereits seit längerem wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen in der Kritik. ResearchGate ist ein soziales Netzwerk zum Austausch […]
Ein Sachbuch darf grundsätzlich denselben Titel wie eine Fernsehbeitragsreihe tragen. Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass im Falle des Titels „Nie wieder keine Ahnung!“ keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Beschwerde einer TV-Produzentin wurde insofern zurückgewiesen. Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein […]