Erst wenn Rechteinhaber zuvor erfolglos den Seiteninhaber und den Hostprovider in Anspruch genommen haben, kann der Registrar einer Internetdomain für Urheberrechtsverletzungen haften. Einem Domain-Registrar können, wie auch jedem Provider, keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden. Dies hat der BGH nun mit…
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Ein 11-jähriger Junge begeht beim Besuch bei seinem Großvater über eine Filesharing-Software eine Urheberrechtsverletzung. Das LG Frankfurt a.M. entschied nun, dass weder der inzwischen junge Mann noch sein Großvater hierfür haften. Eine herbe Schlappe für die Abmahnindustrie. Ein Kind von 11 Jahren kann (noch) nicht…
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Die polnische Regierung hatte im Mai 2019 vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsreform der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform zuvor im April mehrheitlich zugestimmt. Am 10.11.2020 fand nun die mündliche Verhandlung zum Klageverfahren in Luxemburg statt. Ein Urteil des EuGH…
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Wie viel Geld brachten die Kinoerfolge Keinohrhasen und Zweiohrküken ein? Die Autorin Anika Decker sah sich nicht ausreichend am Erfolg beteiligt und klagte u.a. gegen die Produktionsfirma von Til Schweiger. Mit Erfolg, wie das LG Berlin urteilte. Decker soll nun Auskunft über die Filmumsätze erhalten.…
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In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf hat sich die Kanzlei WBS mit Erfolg gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer verteidigt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Gegenseite konnte dem Abgemahnten das Anbieten eines Filmwerks im Wege des Filesharings nicht nachweisen. Es war nicht auszuschließen,…
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Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet, riskiert Schadensersatzforderungen. Doch inwieweit kann YouTube dazu gezwungen werden, die Daten seiner Nutzer preiszugeben, wenn diese urheberrechtswidrig Inhalte hochgeladen haben? Können Name, Postanschrift oder sogar auch E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse herausverlangt werden? Nachdem das Verfahren bereits durch alle Instanzen…
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Kommen nun die Upload-Filter? Wird bald die Meinungsfreiheit im Internet bedroht? Eine erste Antwort gab der lange erwartete Diskussionsentwurf zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsreform, den das BMJV am 24. Juni 2020 veröffentlichte. Nun gibt es wieder Neuigkeiten aus dem Justizministerium. Am 13. Oktober…
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Das OLG Köln hatte im Mai 2019 entschieden, dass die Programmzeitschrift TV Movie dem bekannten Fernsehmoderator Günther Jauch 20.000 Euro bezahlen müsse, weil sie unerlaubt sein Bild als „Clickbait“ verwendete. Die Zeitschrift hatte ein Foto von Jauch völlig ohne Zusammenhang für einen Artikel über die…
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Ist Heribert Schwan, Ghostwriter von Helmut Kohl, noch im Besitz von Kopien seiner Gespräche? Die Witwe des Altkanzlers kämpfte vor dem BGH um die Herausgabe. Nun entschied der BGH, dass die Kohl-Witwe einen Auskunftsanspruch über den Verbleib der Tonbänder hat, um den Anspruch auf Herausgabe…
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Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben. Nun liegen die Schlussanträge vor. Der Generalanwalt kommt…
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