Seit Mitte März ist die Clearingstelle Urheberrecht (CUII), ein privater Zusammenschluss von Rechtinhabern und Internetprovidern, in Aktion. Illegale Streamingseiten sollen nun zum Beispiel schneller gesperrt werden. Während Filmproduktionsgesellschaften und andere marktmächtige Verbände der Unterhaltungsbranche das harte Durchgreifen der CUII begrüßen, ist unter den Verfechtern eines…
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Seit dem vergangenen Jahr berät der deutsche Gesetzgeber über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ins nationale Recht. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL (EU) 2019/790) und die Online-SatCab-Richtlinie ((EU) 2019/789) soll das Urheberrecht an das Internetzeitalter angepasst werden. Die Interessen…
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Am Freitag, den 26. 3. 2021, wurde der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform erstmalig im Bundestag verhandelt. Noch gibt es einige Streitpunkte rund um die Uploadfilter & Co. Gleichzeitig könnte eine aktuell anhängige Klage Polens vor dem EuGH die Reform noch teilweise kippen. Am 10.11.2020…
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Das Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens bleibt weiterhin geschützt. So entschied das EuG heute überraschend zugunsten von Lego. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) habe die Geschmacksmustereintragung zu Unrecht für nichtig erklärt und Fehler bei der rechtlichen Prüfung gemacht. Jedem sollte aus…
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Der EuGH hat erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entschieden und sich im Urteil entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts geäußert. Nach Auffassung des EuGH kann Framing sehr wohl eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Rechteinhaber zuvor Schutzmaßnahmen gegen eine Einbettung im Wege des…
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Wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber müssen den wahren Täter im vorgerichtlichen Verfahren nicht benennen, sofern er ihnen denn überhaupt bekannt ist. Verfahrenskosten müssen sie ebenfalls nicht tragen, wenn sie sodann im Klageverfahren den Täter benennen. Dies hat der BGH einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren beschlossen.…
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Während der Corona-Krise gibt es einen regelrechten Hype um den Song „Jerusalema“ von Master KG. Bekannt wurde der Song vor allem durch den dazu gehörigen Tanz sowie entsprechende Tanz-Challenge-Videos in den sozialen Medien. Feuerwehrleute, Polizisten und Pflegerinnen nahmen an den Tanz-Challenges auf YouTube, TikTok, Instagram…
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Seit Oktober haben Youtuber und sonstige Content Creator aber auch Verleger, Filmschaffende sowie sonstige Urheber mit Spannung auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform gewartet. Nun ist er da. Klar ist: Der deutsche Gesetzgeber wird bei der Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie Uploadfilter einführen. In anderen…
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Müssen Filesharing-Abgemahnte bereits nach Erhalt einer Abmahnung im außergerichtlichen Verfahren Auskunft darüber geben, wer als Täter der Urheberrechtsverletzung in Frage kommt? Mit anderen Worten: Müssen Abgemahnte den wahren Täter verpetzen? Diese Frage war bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Nun hat der BGH die Rechte der Abgemahnten…
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Das OLG Köln hatte im Mai 2019 entschieden, dass die Programmzeitschrift TV Movie dem bekannten Fernsehmoderator Günther Jauch 20.000 Euro bezahlen müsse, weil sie unerlaubt sein Bild als „Clickbait“ verwendete. Die Zeitschrift hatte ein Foto von Jauch völlig ohne Zusammenhang für einen Artikel über die…
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