Der italienische Innenminister Matteo Salvini darf eine Fotocollage der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ nicht mehr über seinen Twitter-Account verbreiten. Das Landgericht Frankfurt hat am 12. August 2019 eine einstweilige Verfügung gegen den Politiker erlassen, der schon länger gegen private Seenotretter wettert. Salvini verletzte Urheberrechte So…
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Stellt ein Anbieter auf seinem Download-Portal eine kostenlose Testversion eines Computerprogramms zum Download zur Verfügung, so handelt es sich nach einem Urteil des BGH um eine Urheberrechtsverletzung. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet…
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Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Der EuGH sagt jetzt: Ja, es kann erlaubt sein – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Entschieden ist der…
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Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine Distanzierung verbreitet wird. Spiegel Online hatte das Dokument jedoch 2013 im Original veröffentlicht. Nun hat der EuGH die Frage…
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Kann die Bundesregierung unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung von Unterlagen vorgehen? Der EuGH hat nun zu den Fragen des BGH geantwortet: Grundsätzlich sei das möglich, auch wenn es dem Staat eigentlich nicht um das Urheberrecht geht. Jedoch müsse zuvor geprüft werden, ob…
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Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ist am 6. Juni in Kraft getreten und muss bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Deutschland hat bei der Abstimmung allerdings eine Protokollnotiz hinzugefügt und erklärt, man wolle die drohenden Upload-Filter nach Möglichkeit vermeiden. Nun führt das Justizministerium…
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Das Schauspielhaus Düsseldorf ist nicht befugt, die von einem Komponisten für ein anderes Theaterhaus komponierte und arrangierte Musik zu „Der Idiot“ im eigenen Haus zu verwenden.
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Die polnische Regierung hat vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig.
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Seit der Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken „Anti-Abzock-Gesetz“ im Jahre 2013 und der „BearShare“ Entscheidung des BGH hat sich die Lage im Bereich der Filesharing-Verfahren sehr zu Gunsten der Abgemahnten entwickelt. Sie haben ebenfalls eine Abmahnung erhalten? Jetzt über Filesharing informieren und dagegen vorgehen.
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Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben.
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