Nach Auffassung des EuGH kann Framing sehr wohl eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Rechteinhaber zuvor Schutzmaßnahmen gegen eine Einbettung im Wege des Framing vorgenommen hat und das Werk sodann dennoch auf der Webseite eines Dritten eingebettet wird. Nach dem EuGH-Urteil hat der BGH nun geurteilt:…
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Ein Urheberrechte verletzendes Foto ist nicht mehr „öffentlich zugänglich“, wenn man es nur noch finden kann, in dem man eine ca. 70 Zeichen lange URL eingibt. Denn es entspreche der Lebenserfahrung, dass dann nur noch Nutzer Zugriff hätten, die das Foto vorab samt URL gespeichert…
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Lange wurde diskutiert und gekämpft, doch am Ende wurde Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform im Juni ein deutsches Gesetz gegossen. Doch erst jetzt, am 01. August 2021, trat die Regelung zu den Uploadfiltern in Kraft. Was erwartet Sie? Was müssen Sie tun, um zu verhindern, dass…
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Der EuGH steht vor einer wichtigen Entscheidung. Schon vor zwei Jahren reichte Polen eine Nichtigkeitsklage gegen die Urheberrechtsreform der EU ein. Nun rückt die Entscheidung näher und der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verkündete seinen Schlussantrag. Seiner Meinung nach ist Art. 17 der neuen Urheberrechts-Richtlinie mit…
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Muss YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen? Über diese spannende Frage hat nun der EuGH geurteilt. Der EuGH bestätigte die geltende Rechtslage. Die nahende Urheberrechtsreform wurde nicht berücksichtigt.
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Die Kanzlei Waldorf Frommer hat sich in den vergangenen über 10 Jahren ohne Zweifel zu der mit Abstand größten Abmahnkanzlei in Deutschland entwickelt. Nun firmiert die Kanzlei unter einem neuen Namen. Tausende Abmahnungen werden jedes Jahr an betroffene Verbraucher versendet. Wir, die Kanzlei WILDE BEUGER…
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Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit steht die „Clearingstelle Urheberrecht“ unter starker Kritik. Der Zusammenschluss von Internetprovidern und großen Rechteinhabern hat es sich zur Aufgabe gemacht, nach eigener interner Prüfung DNS-Sperren durch die beteiligten Internetzugangsanbietern ohne gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen. Nach den tiefgreifenden Zweifeln zur Zulässigkeit der Sperren…
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Im Streit zwischen der Plattform “FragDenStaat” und der Bundesregierung urteilte bereits das LG Köln, dass die Veröffentlichung eines Gutachtens über die Krebsrisiken bei Verwendung des Unkrautgifts Glyphosat keine Urheberrechte der Bundesregierung verletze. Dies bestätigte nun auch das OLG in zweiter Instanz. Ob Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner…
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Am Freitag, den 26. März 2021, wurde der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform erstmalig im Bundestag verhandelt. Noch gibt es einige Streitpunkte rund um die Uploadfilter & Co. Gleichzeitig könnte eine aktuell anhängige Klage Polens vor dem EuGH die Reform noch teilweise kippen. Am 10.…
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Seit Mitte März ist die Clearingstelle Urheberrecht (CUII), ein privater Zusammenschluss von Rechtinhabern und Internetprovidern, in Aktion. Illegale Streamingseiten sollen nun zum Beispiel schneller gesperrt werden. Während Filmproduktionsgesellschaften und andere marktmächtige Verbände der Unterhaltungsbranche das harte Durchgreifen der CUII begrüßen, ist unter den Verfechtern eines…
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