Internetrecht

New Yorker Bundesgericht: Digitalisierung für Google Books ist Fair Use

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat ein New Yorker Bundesgericht am 10.10.2012 entschieden, dass die massenweise Digitalisierung von Büchern Fair Use (legitimer Gebrauch für nicht kommerzielle Zwecke, sh. weitere Erläuterung zum Thema Fair Use unter dem Artikel) darstellt.

Innerhalb der letzten sieben Jahre kooperierten verschiedene der großen US Universitätsbibliotheken mit Google bei der Digitalisierung ihrer Bestände.

Gründung der Hathi Trust Digital Library (HDL)

Die massenhafte Digitalisierung mündete unter anderem in der Gründung der HathiTrust Digital Library (HDL). Über die HathiTrust Digital Library (HDL) konnten mehr als 60 Universitäts-und Forschungsbibliotheken ihre digitalen Bestände ablegen, speichern und elektronische Suchfunktionen gebrauchen.

Kein Zugang zu kompletten Werken durch die HDL

Die meisten Nutzer dieser Büchereien haben keinen Zugang zu den kompletten Werken (z.B. komplette Bücher oder Artikel).Stattdessen stellt HDL eine Suchfunktion zur Verfügung, die Titel und Seitennummern liefert. Das ermöglicht den Nutzern ein Buch in einer Bücherei zu finden oder eine (digitale) Kopie zu erwerben, die HDL selbst nimmt dabei jedoch nicht die Rolle eines Buchverkäufers wahr.

Ausnahme Zugang durch Sehbehinderte

Allerdings gestattet die HDL den Zugang zu kompletten Werken an Personen mit Behinderungen, insbesondere an Sehbehinderte.

Richter: HDL ein wertvoller Beitrag zur Beförderung der Wissenschaft und der Rechten von Behinderten

Der Richter fasste das Vorliegen von Fair Use in diesem Fall wie folgt zusammen:

„Ich kann mir keine Definition von Fair Use vorstellen, die es für das Gericht erforderlich machen würde, diesen unschätzbar wertvollen Beitrag für den Fortschritt der Wissenschaft, für die Beförderung der Kunst und der Ideale des Americans with Disabilities Act (des Gleichstellungsgesetzes für Amerikaner mit Behinderungen) zu untersagen“.

Ferner führte das Gericht aus, dass der für das Vorliegen von Fair Use notwendige „umgestaltende Gebrauch“ (der sogen. transformative use) gegeben sei. Die Kopien, so das Gericht, dienten einem gänzlich anderen Zweck als die ursprünglichen Werke, nämlich der verbesserten elektronischen Suchbarkeit, nicht dem Zugang zu urheberrechtlich geschützten Material.

Ein kleiner „Nebenkriegsschauplatz“ der größeren Auseinandersetzung der Authors Guild mit Google

Dieser Fall ist in den Medien und den Gerichtsunterlagen als The Authors Guild, Inc. v. Hathitrust bekannt. Er stellt gewissermaßen den kleineren, unbekannteren Unterfall/Nebenkriegsschauplatz der weit größeren Auseinandersetzung der Authors Guild (vergleichbar mit dem Verband deutscher Schriftsteller) mit dem Suchmaschinenriesen Google dar. Letzterer Streit des Schriftstelleverbandes dauert seit sieben Jahren an. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit dieser größere Google Books Streit durch die am 4. Oktober 2012 bekannt gegebene außergerichtliche Einigung des US-Verlegerverband AAP (Association of American Publishers) mit Google, nach ebenfalls siebenjähriger Auseinandersetzung, den Ausgang dieses Verfahrens beeinflussen wird. Ferner ist es eine interessante Frage, inwieweit die Wertung der Digitalisierung als Fair Use in The Authors Guild, Inc. v. Hathitrust den Ausgang des Verfahrens/der Verfahren im größeren Falle des Schriftstellerverbands gegen Google beeinflussen kann.

Exkurs: Was ist Fair Use im US-amerikanischen Urheberrecht? Wichtige Präzendenzfälle

Das Fair Use Konzept ist eine Ausnahme und Einschränkung der US-amerikanischen Urheberrechts und der ausschließlichen Rechte des Urhebers.
Gemäß dem Fair Use Konzept kann eine begrenzte Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials ohne Genehmigung des Rechteinhaber stattfinden.
Beispiele für solche Nutzungen sind Kommentare, Suchmaschinenfunktionen, Literaturkritik, Nachrichtenbeiträge, Forschung, Lehre und Leihbüchereien.

Die Vier-Faktoren-Prüfung für das Vorliegen von Fair Use

Für das Vorliegen von Fair Use müssen vier Faktoren geprüft werden.
1.) Der Zweck und die Art der Verwendung, inklusive der Frage ob die Verwendung kommerziellen Zielen oder nicht-kommerziellen schulischen Verwendungen dient
2.) Die Art der urheberrechtlich geschützten Arbeit
3.) Die Menge und Erheblichkeit des verwendeten Ausschnitts im Verhältnis zur urheberrechtlich geschützten Arbeit in ihrer Gesamtheit.
4.) Die Auswirkungen der Nutzung auf den möglichen Markt und den Wert des urheberrechtlich geschützten MaterialsErläuterung der vier Faktoren

Zu 1.) Zweck und Art der Verwendung (Purpose & Character of the Use):
Ein Schlüsselkriterium hierbei ist die Frage, ob es sich bei der Verwendung um eine „umgestaltende“ (transformative) Verwendung oder lediglich eine „abgeleitete“ (derivative) Verwendung handelt.
Wenn beispielsweise ein Kunstwerk in einer Parodie verwendet wird und hierbei deutlich in einem neuen (umgestalteten) Kontext verwendet wird, wird im Allgemeinen das Vorliegen von Fair Use bejaht werden (Mattel Inc., v. Walking Mountain Productions
353 F.3d 792 (9th Cir. 2003)
Ist jedoch eine Verwendung noch derart dicht an das Original angelehnt („abgeleitet“), dass ein Parodiezweck vorgeschoben erscheint, wird allgemein eine Fair Use Verwendung abgelehnt werden (Rogers v. Koons, 960 F.2d 301 (2d Cir. 1992).

                                                                                                                                                                                            ZZu 2.) Art der urheberrechtlich geschützten Arbeit (Nature of the copyrighted work):
Um einen urheberrechtlichen Schutz für Werke zu verhindern, die eigentlich der Gemeinfreiheit unterfallen sollten, werden im US-amerikanischen Urheberrecht Fakten und Ideen losgelöst vom Urheberrecht betrachtet.
Geschützt ist vielmehr deren spezieller Ausdruck und materielle Fixierung. Hierbei kann die soziale Nützlichkeit frei zugänglicher Information höher wiegen als die Angemessenheit von Urheberrecht (Time Inc. v. Bernard Geiss Assocs., 293 F. Supp. 130 (S.D.N.Y. 1968).

Zu 3.) Menge und Erheblichkeit des verwendeten Ausschnitts (Amount & Substantiality of the portion used in relation to the copyrighted work as a whole):

Hierbei geht es um den Anteil aus dem urheberrechtlich geschützten Werk der in ein neues Werk einfließt. Grundsätzlich gilt: je weniger aus dem urheberrechtlich geschützten Werk gebraucht wird (z.B. Gebrauch einiger Sätze aus einem umfangreichen Nachschlagewerk), umso wahrscheinlicher ist die Anerkennung des Vorliegen von Fair Use.
Allerdings wird bezüglich des Anteils differenziert. So kann beispielsweise das Aufzeichnen ganzer Filmwerke für den privaten Gebrauch als Fair Use klassifiziert werden (Sony Corp. of America v. Universal City Studios, Inc., 464 U.S. 417 (1984), der sogenannte Betamax-Fall).
Umgekehrt kann bereits der Gebrauch von lediglich einigen Sätzen aus einer umfangreichen Memoiren-Veröffentlichung einen zu erheblichen Anteil dieses Werkes darstellen, um noch als Fair Use klassifiziert werden zu können. Dies ist vor allem der Fall wenn eine kurze, aber zentrale Passage eines Werkes in ihrer Gesamtheit unverändert übernommen wird (Harper & Row v. Nation Enterprises, 471 U.S. 539 (1985).


Zu 4.) Auswirkungen der Nutzung auf den möglichen Markt und den Wert
(Effect of the use upon the potential market for or value of the copyrighted work):
Hierbei geht es vor allem um die Auswirkungen, die eine mögliche urheberrechtsverletzende Verwendung auf die Möglichkeit des Urhebers hätte, diese kommerziell zu verwerten.
Die Gerichte untersuchen hierbei nicht nur die Auswirkung, den die spezifische Verwendung des Antragsgegners in einem solchen Falle auf den Markt des Urhebers hätte, sondern ob eine weit verbreitete derartige Nutzung im Allgemeinen dazu geeignet ist, auch potentielle Märkte des Urhebers zu schädigen (Sony Corp. of America v. Universal City Studios, Inc., 464 U.S. 417 (1984), der sogenannte Betamax-Fall).
Die Beweislast liegt hierbei auf der Seite des Rechtsinhabers, nicht des potentiellen Urheberrechtsverletzenden.

Amerikanisches Verfassungsgericht: Abwägung aller vier Faktoren vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Urheberrechts
Das amerikanische Verfassungsgericht (Supreme Court of the United States) betonte im Campbell v. Acuff-Rose Music Fall, dass bei der Fair Use Prüfung eine Abwägung aller vier Faktoren vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Urheberrechts vorzunehmen sei (Campbell v. Acuff-Rose Music, 510 U.S. 569 (1994).
Das Verfassungsgericht entschied in diesem konkreten Fall, dass auch eine kommerzielle Parodie als Fair Use bewertet werden könne. Dass hierbei erhebliche Einnahmen generiert würden, schließt das Vorliegen von Fair Use nicht als solches aus. Vielmehr sei die Frage nach dem kommerziellen Charakter eines Werkes nur einer der Bestandteile der Fair Use Analyse.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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