Urheberrecht

Neue Tarifstruktur: GEMA leitet Schiedsstellenverfahren ein

Mit einem geordneten Schiedsstellenverfahren will die GEMA eine Einigung im Streit um die neue Tarifstruktur mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. erreichen, so eine Pressemeldung der GEMA. Ab Januar 2013 soll die Anfang April vorgestellte neue Tarifstruktur in Kraft treten, laut GEMA eine „Vereinfachung der Tariflandschaft“ und eine „deutliche Entlastung kleinerer Veranstaltungen“.

Man habe im Vorfeld mit den Mitgliedern der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. über die Tarife verhandelt und gemeinsam beschlossen, ein geordnetes Schiedsstellenverfahren anzustreben. Die GEMA hat nun einen Antrag bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht und man erwarte die Zustimmung des Bundesverbandes, so die Meldung weiter. „Wir sind davon überzeugt, mit der neuen Tarifstruktur den richtigen Weg eingeschlagen zu haben und sehen dem Ausgang des Schiedsstellenverfahrens positiv entgegen“, so Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA.

„Existenzbedrohende Erhöhungen“

Auf Seiten der Bundesvereinigung der Musikveranstalter klingt dies allerdings ziemlich anders. In einer Pressemitteilung der Bundesvereinigung vom 2. April heißt es: „Ohne jegliche Bereitschaft, Kompromisse zu suchen oder zu verhandeln, hat sie (die GEMA, Anm.) der Bundesvereinigung der Musikveranstalter neue Tarife vorgelegt.“ Ernst Fischer, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. sagte dazu, er befürchte, die GEMA wolle ihre Einnahmen auf Kosten der Musikveranstalter steigern. „Die GEMA will ab dem 1. Januar 2013 eine vollkommen neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich zur Anwendung bringen, die zu existenzbedrohenden Erhöhungen der GEMA-Gebühren für Livemusik- und Tonträgerveranstaltungen führt“, so Fischer. Die Reduzierung auf zwei Tarife (Livemusik und Tonträgermusik) anstelle der bislang geltenden elf Tarife gehe auf Kosten der Einzelfallgerechtigkeit, so die Meldung weiter.

Laut der GEMA sei die neue Tarifstruktur „an der wirtschaftlichen Größe der Veranstaltungen linear ausgerichtet“, für kleinere Veranstaltungen mit geringem Eintritt (2-8 Euro) werde es deutliche Vergünstigungen geben, größere Veranstaltungen wiederum müssen künftig mehr bezahlen, wodurch die Anpassung ausgewogen sei, so die Meldung der GEMA.

„Ausufernde Forderungen“

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter spricht hingegen von „Erhöhungen von zum Teil mehreren hundert bis zu über tausend Prozent.“ Zudem würden gesonderte Nachlässe wie ein Jahrespauschalvertrag wegfallen und weitere Zuschläge erhoben werden (bspw. wenn länger als fünf Stunden Musik gespielt werde). Gerade Diskotheken, die von 22 Uhr bis 5 Uhr Programm anbieten, würden vermehrt zur Kasse gebeten werden, „ihnen drohen Erhöhungen von durchschnittlich 400 Prozent (6 Euro Eintritt, 200 qm Fläche) bis zu 1.400 Prozent (15 Euro Eintritt, 500 qm Fläche)“, so die Meldung der Bundesvereinigung. Weitzer heißt es dort: „Bei durchschnittlich zehn Veranstaltungen pro Monat in einer mittelgroßen Discothek mit 2 Dancefloors von z.B. 410 und 310 qm bei einem Eintrittsgeld von 8 Euro erhöhen sich die GEMA-Gebühren (inkl. aller Zuschläge) von 21.553 Euro netto/Jahr auf 147.916 Euro netto/Jahr (+ 686 %).“

Es bleibe anscheinend nur der Weg vors Gericht, so die Meldung weiter. Gegen die GVL, die ihren Zuschlag für die Wiedergabe von Tonträgern von 20 auf künftig 100 Prozent der GEMA-Tarife erhöhen möchte, habe man bereits ein Verfahren eingeleitet. „Es wird höchste Zeit, dass den ausufernden Forderungen der Verwertungsgesellschaften endlich ein Riegel vorgeschoben wird“, so die Meldung weiter.

Die neuen Tarife der GEMA sind auf www.gema.de/veranstaltungstarife einsehbar.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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