Internetrecht

Neue Regelung der Haftung von Online-Diensten?

In die Frage der Haftungsregeln für Online-Anbieter kommt Bewegung. Bei der gestrigen Anhörung zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages schlug die FDP-Fraktion vor, von der Geltung des Grundsatzes der Nichtverantwortlichkeit für „fremde“ Inhalte auch die Anbieter von Hyperlinks sowie auf Suchmaschinen zu erfassen. Zu einer Haftung solle es etwa nur subsidiär kommen, wenn der eigentliche Verletzer nicht in Anspruch genommen werden könne, sagte Henning Lesch vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco.

Positiv aufgenommen wurde insbesondere die Initiative der FDP, die durch die Störerhaftung von der Rechtsprechung aktivierten Überwachungspflichten auszuschließen.

Zudem forderten die Liberalen, dass Provider zukünftig nur noch nach Vorlage eines vollstreckbaren Gerichtstitels verpflichtet werden können sollen, inkriminierte Inhalte zu blockieren oder zu entfernen. Wolf Osthaus, Rechtsexperte von eBay Deutschland, hielt dies für wenig praktikabel.

Dagegen schlug Christoph Kannengießer vom Markenverband größere Anreize für Plattformanbieter vor, um Produktpiraterie von Anfang an zu unterbinden. Durch die vorgeschlagenen Haftungsfreistellungen ginge zum Beispiel der Anreiz zum Einsatz technischer Filter verloren. Während das Geschäftsmodell von Online-Auktionen durch die derzeitige Rechtslage nicht gefährdet würde, seien Handel und Verbraucher vom Plagiatehandel massiv betroffen.

Fraglich ist allerdings, ob die große Koalition das TMG noch vor der Bundestagswahl im Herbst überarbeiten wird. Der Reformdruck steigt jedenfalls.

Quelle: Heise Online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/133979

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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