Urheberrecht

Neue Entscheidung des OLG Schleswig zum „Geburtstagszug“

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 11.09.2014 – Az.6 U 74/10 – erneut über den urheberrechtlichen Schutz an einem Zug aus Holz („Geburtstagszug“) entschieden. Das erste Urteil vom 22.06.2012 wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.11.2013 – Az. I ZR 143/12 – aufgehoben und an das OLG zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen.

Geklagt hatte eine selbstständige Spielwarendesignerin. Diese hatte für die Beklagte, die Spielwaren herstellt und vertreibt,            1998 Zeichnungen für drei Spielwaren angefertigt. Darunter befand sich ein Angelspiel, ein Zug aus Holz mit Waggons, auf den sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen („Geburstagszug“) und eine Holz-Tierkarawane, die mit dem Geburstagszug vergleichbar ist („Geburstagskarawane“). Für die ersten beiden erhielt sie jeweils eine Vergütung von 400 DM (netto), für die Geburstagskarawane 1102 DM (netto).

Die Beklagte hatte mit den von der Klägerin entworfenen Artikeln große Verkaufserfolge zu verzeichnen. Darum forderte die Spielwarendesignerin eine (weitere) angemessene Vergütung. Diesen Anspruch kann sie jedoch nur geltend machen, wenn es sich bei den Zeichnungen um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Diese Frage sollte nun vor Gericht geklärt werden.

Der Verfahrensgang

Mit ihrem Begehren hatte die Klägerin sowohl am Landgericht Lübeck als auch am Oberlandesgericht (OLG) Schleswig zunächst keinen Erfolg. Das OLG entschied, dass es sich bei den Zeichnungen um Werke der angewandten Kunst handelt und an diese höhere Anforderungen für die notwendige Schöpfungshöhe zu stellen seien, als bei Werken der zweckfreien Kunst. Dieses Urteil wurde jedoch vom Bundesgerichtshof aufgehoben (Urteil vom 13.11.2013 – Az. I ZR 143/12). Maßgeblich dafür war die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004. Demnach seien die Maßstäbe für den urheberrechtlichen Schutz bei angewandter und zweckfreier Kunst identisch zu bewerten. Damit war eine erneute Verhandlung und Entscheidung des OLG Schleswig notwendig.

Die Entscheidung des OLG Schleswig

Auch in seiner erneuten Entscheidung hat das OLG Schleswig den urheberrechtlichen Schutz sowohl für das Angelspiel als auch für den Geburtstagszug verneint. Als Argument führte das Gericht an, dass die Klägerin sich für beide Spielwaren an Vorbilder orientiert hat und somit keine ausreichende Gestaltungshöhe und Individualität vorlag. Insbesondere der Geburtstagszug war nach Ansicht des Gerichts lediglich eine zweckmäßige Zusammenführung von zwei vorhandenen Vorbildern. Die Beklagte hatte bereits vorher einen sog. „Bummelzug“ sowie einen Zahlenzug im Sortiment. Die Zusammenführung von Zahlen-Anhängern in den Bummelzug ergebe sich bereits aus dem Gebrauchszweck. Und auch die minimalen Veränderungen am Bummelzug selbst, wie beispielsweise eine etwas buntere Gestaltung, reichten nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um dem Geburtstagszug die notwendige Gestaltungshöhe und Individualität zuzusprechen. Lediglich die Geburtstagskarawane hätte die notwendige persönliche geistige Schöpfungshöhe erreicht. Die Ansprüche die sich daraus ergeben hätten seien jedoch bereits verjährt.

Fazit

Das Urteil des OLG Schleswig setzt damit keine neuen Maßstäbe in Bezug auf die Bewertung der Gestaltungshöhe und Individualität. Maßgeblich bleibt damit die in der Rechtsprechung bereits ausgearbeitete und bekannte Wertung       des § 2 UrhG (für eigenständige Werke) und des § 3UrhG (bei Bearbeitungen).

Zwar sind die Anforderungen für einen urheberrechtlichen Schutz bei Werken der angewandten Kunst, sowie der zweckfreien Kunst, grundsätzlich als gering anzusehen. Doch gerade wenn es bereits Vorlagen gibt muss die Individualität und Gestaltungshöhe des neuen Werkes deutlich sichtbar hervortreten. Veränderungen, die lediglich dem Gebrauchszweck dienen, sind dafür nicht geeignet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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