Urheberrecht

Nachvergütung für Miturheber? BGH (I ZR 127/10) bezieht Stellung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. I ZR 127/10) hat entschieden, dass Miturheber auch ohne die Beteiligung der restlichen Urheber einen Anspruch auf angemessene Nachvergütung und Auskunft gemäß § 32 a UrhG haben.

Der Fall

Geklagt hatte ein Chefkameramann, der maßgeblich an den Dreharbeiten des Films „Das Boot“ mitgewirkt hatte. Der Film war sowohl im Kino als auch in mehreren TV-Ausstrahlungen sehr erfolgreich und hatte den Herstellern des Streifens (Bavaria Film) enorm hohe Gewinne beschert. Der Kameramann, der lediglich eine Pauschalvergütung erhalten hatte, forderte nun eine Nachvergütung, um an den überraschend hohen Erträgen angemessen beteiligt zu werden. Dabei war er der einzige Miturheber, der seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen versuchte.

Die rechtliche Grundlage

Seit 2002 findet sich im Urhebergesetz der  § 32a UrhG, der „Bestseller-“ oder „Fairnessparagraph“, der eine solche Nachvergütung begründen kann. Sinn und Zweck der Norm ist es, den Urheber unter allen Umständen angemessen an den Erträgen seines Werkes zu beteiligen. Dieser Schutz des Urhebers war dem Gesetzgeber derart wichtig, dass er einen Verzicht auf dieses Recht unmöglich gemacht hat. Tritt ein Urheber seine Verwertungsrechte an einen Dritten ab und erzielt dieser damit unerwartet hohe Gewinne, so muss er den Urheber angemessen an diesen Gewinnen beteiligen – zumindest soweit dessen Werkbeitrag maßgeblich zum Erfolg des Gesamtwerkes beigetragen hat.

Keine Nachvergütung konnte zum Beispiel eine Grafikerin verlangen, die die Zeitscheibe des Tatort-Vorspanns entworfen hatte. Ihr Beitrag sei nicht maßgeblich für den Erfolg der Krimiserie gewesen, sondern würde in anbetracht des Gesamtwerkes eine lediglich untergeordnete Rolle spielen (OLG München, Urteil vom 10.02.2011 – 29 U 2749/10).

Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Beteiligung hat der Berechtigte meist erst einen Anspruch auf Auskunft über die erzielten Erlöse des Verwerters geltend zu machen. In einem zweiten Schritt kann dann eine entsprechend angepasste Nachhonorierung gefordert werden.

Die Problematik des Falls

Der Fall wurde nun nach einem langen Verfahren vom BGH entschieden.

Dabei stellten die Gerichte allesamt nicht in Frage, dass der Werkbeitrag maßgeblich für den Erfolg des Gesamtwerkes war. Probleme bereitete vielmehr die Frage, ob der Kameramann als Miturheber alleine einen Anspruch auf Nachvergütung und Auskunft durchsetzen kann (sog. Aktivlegitimation vor Gericht).

Daran ergaben sich für das Landgericht München aus den folgenden Gründen Zweifel:

§ 8 UrhG sieht es vor, dass Miturheber ihre Werke nur gemeinsam verwerten dürfen.

Darüber hinaus ist auch geregelt, dass bei Verletzungen des Urheberrechts, nie ein einzelner Urheber Schadensersatz geltend machen kann, sondern nur die Urheber als Gemeinschaft. Damit soll verhindert werden, dass der Schädiger von mehreren Miturhebern wegen ein und derselben Rechtsverletzung mehrfach in Anspruch genommen wird oder einzelne Miturheber benachteiligt werden. Um diese Übervorteilung zu verhindern, soll es mehreren Urhebern eines Werkes in vielen Fällen nur ermöglicht werden ihre Ansprüche geltend zu machen, wenn sie als Gemeinschaft handeln.
Darüber hinaus bereitet auch die Auslegung der Übergangsvorschrift § 132 UrhG Probleme. Daraus ergibt sich, dass der Bestsellerparagraph nur auf „Sachverhalte“ Anwendung findet, die nach dem 28.03.2002 entstanden sind. Das OLG München ging auf dieser Grundlage davon aus, dass „sowohl das in § 32 a UrhG genannte auffällige Missverhältnis als auch die tatsächlichen Umstände, die zu diesem Missverhältnis führen“ nach dem 28.03.2002 stattgefunden haben müssten. Daher gewährte das Gericht dem Antragsteller den Auskunftsanspruch nur für sämtliche Fakten, die nach diesem Datum entstanden waren.

Urteil des BGH

Der BGH kam bei beiden Punkten zu einem anderen Ergebnis.

Vor allem erkannte das Gericht, dass § 8 UrhG der Geltendmachung des Anspruchs auf Nachvergütung durch einen einzelnen Miturheber für sich allein nicht entgegensteht.

Zum Einen, so das Gericht, würde es sich bei der Nachvergütung nicht um eine Verwertung des Werkes handeln, wie es in § 8 UrhG steht. Vielmehr sei von einer Entlohnung für eine bereits erfolgte Verwendung auszugehen, bei der die Verwertungsrechte an sich nicht angetastet würden.

Auch die Zweifel, andere Miturheber könnten gesondert ähnliche Ansprüche geltend machen und der Hersteller müsste unter dem Strich mehr an Nachvergütung leisten, als bei einer gemeinsamen Geltendmachung der Urheber als angemessen angesehen worden wäre, erklärte der BGH als unbegründet.
Die Nachvergütung stehe nicht pauschal jedem Miturheber in gleicher Höhe zu. Entscheidend war für das Gericht, dass jeder der am Film beteiligten Personen, so auch der Chefkameramann, eine selbstständige Vergütungsvereinbarung mit dem Hersteller getroffen hatte. So könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass aus vielen separaten Vereinbarungen ein einziger Nachvergütungsanspruch aller Miturheber geltend gemacht werden könne.

 

Im Bezug auf den Auskunftsanspruch urteilte das Gericht, dass es hier erst recht nicht ersichtlich sei, warum nicht ein einzelner Miturheber den Nachvergütungsanspruch vorbereiten könne.

Der BGH gab den Fall zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurück. Der Kameramann muss nun auf die erneute Entscheidung des OLG München warten.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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