Urheberrecht

Nach Razzia bei LUL.to – Was kann den Nutzern nun drohen?

Bei einer Razzia im Juni wurden das Portal „Lesen und Lauschen“ gesperrt, 11 Terabyte an Daten gesichert und die Betreiber festgenommen. Nutzer der Plattform, die eBooks für wenige Cent herunter- und möglicherweise sogar hochgeladen haben, sind verunsichert. Die Sorge scheint zunächst nicht ganz unberechtigt – jetzt wurde ein Fall bekannt, in dem ein Nutzer der Plattform von der Polizei angeschrieben wurde. Doch was droht Nutzern wirklich?

lul.to - Banner der Staatsanwaltschaft

lul.to – Banner der Staatsanwaltschaft

Die Plattform Lauschen und Lesen (www.LuL.to) wurde nach einer Razzia am 21. Juni 2017 gesperrt. Das war nicht nur auf der Seite selbst zu lesen. Auch die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte offiziell in einer Pressmitteilung bekannt gegeben, dass sie zusammen mit der „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ und dem „CyberCrimeCompetenceCenter“ (SN4C) des LKA Sachsen die Domain gesperrt haben. Die Betreiber der Website wurden festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft.

Die Ermittler des SN4C konnten im Rahmen von Durchsuchungen insgesamt über 11 Terabyte Daten sichern. Zum einen befinden sich darunter sicher die mehr als 200.000 eBooks, Hörbücher, und ePapers, die auf dem Portal gegen Zahlung von wenigen Cent ohne Einwilligung der Urheber bzw. Lizenzberechtigten zum Download angeboten wurden. Doch ebenfalls darunter werden sich auch die Daten der mehr als 30 000 Kunden befinden, die über den Dienst Werke hoch- oder heruntergeladen haben.

Für die stellt sich jetzt die Fragen: War das Nutzen der Plattform strafbar bzw. illegal? Werden die Polizei oder die Rechteinhaber an meine Daten herankommen? Und was wird dann passieren?

Ein LuL.to-Nutzer wurde zur Polizei geladen – der Rest hat wohl noch nichts gehört

Was tatsächlich allen Nutzern passieren wird, darüber kann zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nur spekuliert werden.

Doch ein Fall, über den tarnkappe.info berichtete, zeigt, dass die Sorgen möglicherweise nicht ganz unbegründet sein könnten: Ein früherer Kunde von LuL.to aus dem Raum Halle sei im Juli zur Polizei vorgeladen worden, um dort als Beschuldigter wegen des Verdachts auf Computerbetrug und Urheberrechtsverletzungen auszusagen. Nach eigener Auskunft habe er insgesamt maximal 15 Werke bezogen und sein Guthaben per Amazon Payments aufgeladen – hierüber sei möglicherweise seine Identität ermittelt worden. Sein Verteidiger habe in zwischen Akteneinsicht genommen, doch mehr sei in diesem Verfahren noch nicht passiert. Insbesondere scheint noch unklar, warum genau diese Person im Rahmen der noch andauernden Ermittlungen bereits als Beschuldigter vernommen werden sollte.

War die LuL.to-Nutzung rechtswidrig und vielleicht sogar strafbar?

Es sollte jedem klar sein, dass der Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes u.a. gegen das Urheberrecht verstößt. Das kann nicht nur von den Rechteinhabern zivilrechtlich abgemahnt werden kann, sondern ist sogar nach § 106 Urheberrechtsgesetz (UrhG) strafbar.

Doch was ist mit dem Download? Kann man auch deswegen strafrechtlich verfolgt oder von den Rechteinhabern abgemahnt werden? Ja, man kann. Denn das Herunterladen auf den eigenen Rechner ist immer eine Vervielfältigung eines geschützten Werkes. Und diese ist nicht von dem Recht auf Privatkopie geschützt, weil die Quelle offensichtlich illegal war. Schließlich dürfte jedem klar gewesen sein, dass ein eBook, für das man im legalen Handel 20 Euro bezahlt, nirgendwo legal für 20 Cent erhältlich sein kann. Außerdem wiesen die Betreiber des Portals noch darauf hin, dass ihr Angebot nicht der deutschen Gesetzgebung entspreche. Theoretisch ist das dann auch strafbar.

Wieso allerdings der eine Nutzer bei der Polizei wegen des Verdachts auf Computerbetrug geladen wurde, ist mit den uns bekannten Informationen nicht ersichtlich. Denn hierfür müsste man in irgendeiner Weise auf ein Computerprogramm eingewirkt haben, dadurch die Person, die dahintersteht, quasi indirekt „getäuscht“ haben und dadurch etwas Vermögenswertes erlangt haben. Doch der normale Download eine eBooks erfüllt diesen Tatbestand nicht. Hier muss es sich also um eine andere Tat handeln.

Könnte man die Nutzer überhaupt zurückverfolgen?

Ja, tatsächlich bestehen Möglichkeiten – doch sie sind eigentlich recht gering:

  • Zunächst kann man die Nutzer über ihr Bitcoin Konto zurückzuverfolgen. Doch der Aufwand ist recht hoch, daher ist das unwahrscheinlich.
  • Wer über Paypal dort eingezahlt hat, denn kann man ebenfalls zurückverfolgen.
  • Auch eine Bezahlung über Amazon Gutscheine – lange die einzige Möglichkeit – hinterlässt Spuren.
  • Die meisten Nutzer waren mit ihren E-Mail Adressen registriert. Wer hier einen Klarnamen verwendete, der könnte relativ leicht zurückverfolgt werden.

Allerdings werden diese Rückverfolgungsmethoden zumindest im Bereich der zivilrechtlichen Abmahnungen beim Filesharing bislang nicht angewandt, um Nutzer ausfindig zu machen. Vielmehr findet die Rückverfolgung immer anhand der IP-Adresse statt. Dann kann man nämlich auch konkret sagen, dass und wann die Rechtsverletzung begangen wurde. Daher ist es zumindest unwahrscheinlich, dass eine der oben genannten Ermittlungsmethoden im zivilrechtlichen Bereich tatsächlich genutzt werden wird.

Und die Ermittlung der IP-Adressen ist kein leichtes Unterfangen. Zunächst müsste der Seitenbetreiber die IP-Adressen der Nutzer, die Bücher heruntergeladen haben, überhaupt gespeichert haben. Denn ein Zurückverfolgen ist nur möglich, wenn diese überhaupt auf deren Server selbst gespeichert waren – was derzeit noch unbekannt ist. Wahrscheinlich ist es nicht, denn die Illegalität war ja das Geschäftsmodell.

Wenn nun aber die Adressen gespeichert wurden, dann müsste in diesem Fall die Staatsanwaltschaft zunächst bei den Providern anordnen, dass die dort zugeordneten Verkehrsdaten nicht gelöscht werden. Denn dies geschieht meist nach 7 Tagen. Dann müssten die Behörden (oder die Verlage selbst) einen Auskunftsanspruch vor Gericht gegen die Provider erwirken, um so zurückverfolgen zu können, wer wann welches Buch heruntergeladen hat. Und selbst dann ist eben nur eine Zurückverfolgung der Nutzer möglich, die in den letzten 7 Tagen vor der Razzia dort aktiv waren.

Wie wahrscheinlich ist dann eine Strafverfolgung?

Allerdings ist es normalerweise eher unwahrscheinlich, dass gegen private, gelegentliche User ohne Vorstrafen wegen Urheberrechtsverletzungen ermittelt würde. Und wenn, dann würden die Verfahren wohl meist wegen Geringfügigkeit (oder gegen Geldauflage) eingestellt werden.

Doch warum wurde dann dieser einzelne Nutzer als Beschuldigter angeschrieben? Wir wissen es nicht. Vor allem wissen wir nicht, was zu einem Computerbetrug geführt haben soll. Sicher ist aber, dass Nutzer, die einfach nur ein Buch heruntergeladen haben, diesen Tatbestand nicht erfüllen.

Doch auch, wenn es nur um Urheberrechtsverletzungen geht, statuieren die Behörden möglicherweise auch mal ein Exempel gegen Uploader oder Nutzer, die sehr viel Inhalt heruntergeladen haben. Lauschen und lesen hatte nämlich eine Art individualisierte Bibliothek für jeden Nutzer programmiert, in der man Bücher man für sich abgespeichert hatte. Hier lässt sich erkennen, wer wieviel heruntergeladen hatte. Die Uploader oder „heavy user“ könnten evtl. mit einer Geldstrafe oder zumindest einer Einstellung gegen Geldauflage rechnen.

Für die meisten Nutzer dürfte aber – wie beim Filesharing auch – die zivilrechtliche Komponente, also die Abmahnung, relevant werden.

Wie wahrscheinlich sind dann Abmahnungen?

Wie bereits erwähnt ist es nicht so leicht, überhaupt an die IP-Adressen der Nutzer heranzukommen. Zudem ist es eher unwahrscheinlich, dass einzelne Nutzer auf anderem Wege als über die IP-Adresse zurückverfolgt werden. Gänzlich ausgeschlossen ist es jedoch nicht.

Häufig aber haben sich in der Vergangenheit die Verlage aber auf das Netzwerk konzentriert und nicht auf die Nutzer. Es sind auch hier lediglich Exempel an einzelnen „heavy usern“ statuiert worden – insbesondere an denen, die auf der Plattform etwas hochgeladen hatten.

Laut eigener Mitteilung war die Kanzlei Waldorf Frommer aber bereits in das Ermittlungsverfahren involviert. Wenn also Buch- und Hörbuchverlage abmahnen sollten, dann werden es wohl die Mandanten der Münchener Abmahnkanzlei sein, z.B:

„Arena Verlag GmbH, Argon Verlag GmbH, Bastei Lübbe AG, CARLSEN Verlag GmbH, Der Hörverlag, F.A. Herbig Verlagsbuchhandlung GmbH, Franckh-Kosmos Verlags-GmbH & Co. KG, Hörbuch Hamburg HHV GmbH, Piper Verlag GmbH, Ullstein Buchverlage GmbH, Thienemann Verlag GmbH, S. Fischer Verlag GmbH, steinbach sprechende bücher e.K., Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG, Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG, Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH, Verlagsgruppe Random House GmbH, Sternschnuppe Verlag GbR und die dtv Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG.“

Welche Kosten kämen auf Abgemahnte zu?

Wenn sich die Rechteinhaber entscheiden sollten, gegen die Nutzer vorzugehen, dann stellt sich die Frage, welche Kosten auf einen zukommen können.

Zunächst einmal geht es um Schadensersatz: Dieser ist hier recht gering, weil es ja nicht wie beim Filesharing darum ging, anderen Menschen das Werk durch einen Upload zur Verfügung zu stellen. Vielmehr muss nur der private Konsum ersetzt werden. Man müsste dem Verlag, Autor oder sonstigen Rechteinhaber also den Preis ersetzen, den das Buch regulär eingebracht hätte. Das ist wohl meist der Preis für das eBook, also meist 10 – 20 Euro. Wenn es gleich mehrere waren, kann sich das natürlich summieren.

Außerdem können evtl. Kosten in Höhe von ca. 50 Euro für die Ermittlung der IP-Adresse hinzukommen. Derzeit fordern jedoch die meisten Kanzleien solche Summen nicht ein.

Dann stellt sich die Frage, wie viel Geld der Anwalt für die Abmahnung bekommt. Dies hängt von dem Streitwert ab. Dieser setzt sich zusammen aus einem Wert für die geforderte „Unterlassung“, dem Schadensersatz, der gefordert wird und den Kosten für die Ermittlung. Hier ist es im Urheberrecht aber so, dass die Kosten für den Streitwert einer Unterlassung auf 1000 Euro gedeckelt sind. Dem entspricht ein Honorar der Anwälte von knapp 150 Euro. Dieses könnte dann noch geringfügig auf 195 Euro steigen, wenn man sehr viele eBooks heruntergeladen hat und die Ermittlungskosten ggf. zusätzlich sehr teuer waren.

Es ist den Verlagen bzw. ihren Anwälten jedoch nicht erlaubt, mehrere Abmahnungen für mehrere Werke aus ihrem Verlagsprogramm zu versenden. Vielmehr müssen sie, wenn ihnen z.B. 10 Rechtsverletzungen zu ihren Lasten bekannt sind, diese in einer einzigen Abmahnung geltend machen. Ein Verlagsanwalt darf also nur einmal die Abmahngebühren verlangen. Allerdings könnte natürlich jeder Verlag, dessen Rechte verletzt wurden, eine gesonderte Abmahnung schicken. Auch hier kann es in der Summe teurer werden.

Insgesamt gilt aber: Ruhe bewahren, abwarten, und wenn doch etwas kommen lassen: Nicht sofort bezahlen, sondern sich zunächst von einem spezialisierten Anwalt beraten lassen.

ahe


 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Mo sagt:

    Ich kenne das Portal und deren Angebot leider nicht. Was mich aber stutzig macht ist die Aussage „Schließlich dürfte jedem klar gewesen sein, dass ein eBook, für das man im legalen Handel 20 Euro bezahlt, nirgendwo legal für 20 Cent erhältlich sein kann.“
    Was ist denn mit den CD-Key Portalen für Steam? Sind die auch alle illegal? Dort zahlt man teilweise wenige Euros für Spiele die man bei Steam für 30 – 60 Euro erwerben kann.
    Ist dann laut der Argumentation nicht auch jeder 1€ Laden illegal?
    Mal anders ausgedrückt: Die Vervielfältigung eines eBooks kostet den Hersteller nichts. Der Hersteller bezahlt auch nicht den Speicher den das eBook beim Endkunden belegt. Es ist doch durchaus denkbar, dass ein Hersteller (nachdem er seine Produktionskosten gedeckt hat) eBooks so günstig anbieten kann.

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