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Nach abfälligem Tweet mit Fotocollage über Seenotretter :

Twitter-Verbot für Salvini

Der italienische Innenminister Matteo Salvini darf eine Fotocollage der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ nicht mehr über seinen Twitter-Account verbreiten. Das Landgericht Frankfurt hat am 12. August 2019 eine einstweilige Verfügung gegen den Politiker erlassen, der schon länger gegen private Seenotretter wettert.

Matteo Salvini
By U.S. Army photo by Elizabeth Fraser – Gemeinfrei (Wikimedia Commons)

Private Seenotretter im Mittelmeer sorgten in diesem Sommer für großes Aufsehen. Nachdem die italienische Küstenwache bereits vor einiger Zeit Rettungsmissionen für havarierte Flüchtlingsboote eingestellt hat, taten sich einige Aktivisten zusammen, um mit eigenen Booten selbst zu helfen. Doch wenn die Flüchtlinge erstmal an Bord sind, werden die Rettungsboote meist nicht in die rettenden Häfen gelassen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Berichten über Flüchtlingshelfer, die tage- oder gar wochenlang mit ihren Schiffen zwischen Spanien, Italien und Malta kreuzen, ohne dass sie an Land gelassen werden.

Seinen bisherigen Höhepunkt erreichte die Angelegenheit diesen Sommer, als das Schiff „Sea Watch 3“ der deutschen Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ nicht in italienische Häfen einlaufen durfte. Mehr als zwei Wochen kreuzte das Schiff mit 40 Flüchtlingen an Bord vor Lampedusa. Als sich die Situation auf dem Boot immer mehr verschärfte, entschied die Kapitänin Carola Rackete entgegen der Anweisungen der italienischen Behörden in den Hafen einzulaufen. Beim Verlassen des Schiffs wurde sie dann verhaftet und mehrere Tage unter Hausarrest gestellt.

Der Fall beschäftigte auch die Italienische Politik. Insbesondere der italienische Innenminister Salvini von der rechten Lega-Partei ließ immer wieder wissen, was er von den Flüchtlingshelfern hält. Ähnlich wie US-Präsident Trump kommuniziert auch er mit seinen Anhängern über Twitter.

Salvini verletzte Urheberrechte

So postete Salvini diesen Sommer eine Fotocollage auf Twitter, die Kapitänin Rackete und den Chefmaschinisten Sören Moje sowie die „Sea Watch 3“ zeigt. Die Bilder wurden von „Lifeline“-Kapitän Friedhold Ulonska gemacht.

Der italienische Innenminister bezeichnete die „Sea Watch 3“ in seinem Tweet zu dem Foto als Piratenschiff und äußerte sich ferner abfällig über Rackete und Moja.

Fotograf Ulonska machte nun eine Urheberrechtsverletzung geltend und klagte vor dem Landgericht Frankfurt (LG) auf Unterlassung. Salvini habe ohne Erlaubnis von ihm angefertigtes Fotomaterial verwendet. Damit verletze er insbesondere sein Vervielfältigungsrecht aus § 16 Urheberrechtsgesetz (UrhG) und das Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG. Danach steht es allein dem Urheber zu Vervielfältigungsstücke seines Werkes herzustellen, sowie diese in den Verkehr zu bringen.

Das LG gab dem Flüchtlingshelfer Recht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Innenminister (Beschluss vom 12.08.20129, Az. 2-06 O335/19). Es ist ihm fortan untersagt, die Fotocollage über seinen Twitter-Account zu verbreiten. Bei Zuwiderhandlungen drohen Salvini ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Tweet immer noch online

Die einstweilige Verfügung gilt jedoch nur für Veröffentlichungen auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Anderswo darf Salvini also weiter hetzen. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels hat er ohnehin noch keine Anstalten unternommen, den Tweet zu löschen.

Der Gerichtsbeschluss verdeutlicht wieder einmal, wie schwierig eine juristische Handhabe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist.

fho