Urheberrecht

Muss YouTube Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herausgeben? BGH fragt EuGH an

Der BGH sollte am 21. Februar 2019 darüber entscheiden, ob und inwieweit YouTube verpflichtet ist, Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herauszugeben. Der BGH jedoch setzte das Verfahren aus und legte zunächst dem EuGH Vorabfragen vor. Damit ist nun zunächst der EuGH an der Reihe. 

2013 und 2014 hatten drei Nutzer der Video-Plattform die Filme „Parker“ und „Scary Movie 5“ illegal hochgeladen und unter einem Pseudonym veröffentlicht. Daraufhin verlangte die Filmverwertungsfirma, die die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Filmen besitzt, bei YouTube die Herausgabe der Nutzerdaten. Da allerdings weder der Klarname, noch die Postanschrift der Nutzer bekannt war, forderte die Verwertungsfirma Auskunft über die Email-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der jeweiligen Nutzer, um gegen diese vorgehen zu können.

OLG Frankfurt: Auch Email-Adressen sind Anschrift

Die Verwertungsfirma stützte sich hierbei auf § 101 Urhebergesetz (UrhG), wonach der Geschädigte bei Urheberrechtsverletzungen auch von Plattformbetreibern die Daten der Person, die den Inhalt hochgeladen hat, herausverlangen kann. Nachdem der Anspruch in erster Instanz noch abgewiesen wurde, gab das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) als Berufungsinstanz der Klage zum Teil statt. Das Berufungsgericht verurteilte YouTube zur Auskunft über die Email-Adressen der Nutzer, die die Filme hochgeladen hatten.

Das OLG nahm eine offensichtliche Urheberrechtsverletzung an, sodass die Google-Tochter nach § 101 Absatz 3 Nr. 1 UrhG Auskunft über Namen und Anschrift der Nutzer schulde. Unklarheit herrschte jedoch darüber, ob die von der Verwertungsfirma begehrten Daten überhaupt unter den Begriff „Anschrift“ fallen. Die Richter waren der Ansicht, dass auch eine Email-Adresse eine „Anschrift“ im Sinne der Norm sei und sie somit unter den Auskunftsanspruch falle, denn sie gebe den Ort an, an dem man jemanden anschreiben könne. Zwar werde unter einer Anschrift überwiegend die Postanschrift einer Person verstanden, allerdings sei dies nur historisch begründet. Als die Norm 1990 eingeführt wurde, habe der Email-Verkehr praktisch noch kaum Bedeutung gehabt. Mit zunehmender Digitalisierung des Alltags könne sich jedoch auch der Sinngehalt altbekannter Begrifflichkeiten verändern. Das OLG stellte deshalb fest, dass es sich auch bei einer Email-Adresse um eine Angabe handele, „wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht“.

IP-Adressen dienen nicht der Kommunikation

Allerdings verurteilte das OLG YouTube nur zur Auskunft über die Email-Adresse, nicht aber zur Herausgabe von Telefonnummer und IP-Adresse. Den Richtern zufolge verkörperten Anschrift und Telefonnummer nach dem allgemeinen Sprachgebrauch unterschiedliche Kontaktdaten. Auch IP-Adressen seien nicht unter „Anschrift“ zu fassen, obwohl sie den Wortbestandteil „Adresse“ enthielten, denn ihnen komme keinerlei Kommunikationsfunktion zu. Sie habe allein den Zweck, einzelne Endgeräte zu identifizieren.

BGH legt EuGH Fragen vor

Sowohl Klägerin als auch Beklagte haben gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Doch Während die Verwertungsfirma weiterhin auch die Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer erfahren möchte, will YouTube nach wie vor nicht einmal die Email-Adressen herausgeben.

Am 21.02.2019 hat der BGH nun das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

Nach Ansicht des BGH stelle sich die Frage, ob sich die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG geregelte Auskunftspflicht von Personen, die – wie im Streitfall die Beklagten – in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben, über Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen auch erstreckt auf

  • die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder
  • die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder
  • die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens.

Falls die Auskunftspflicht nach Ansicht des EUGH die für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen umfassen sollte, möchte der BGH mit einer weiteren Vorlagefrage wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstrecke, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Benutzerkonto verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs und unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden.

Über den weiteren Verfahrensverlauf werden wir berichten.

fho


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Roland sagt:

    Dem EuGH ist nicht mehr zu trauen, wenn ich daran denke, was der EuGH „Staats“anwalt dem Gericht vorschlägt, wie bspw. in Sachen „Rundfunkbeitrag“. Da geht der Anwalt doch tatsächlich soweit, zu sagen, die Inkassofirma dürfe- offensichtlich rechtswidrige- Bescheide erlassen. Das LG Tübingen hat dies grundsätzlich verneint, weil die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Behörden unterliegen u. A. Werbebeschränkungen, wie auch Gehaltsobergrenzen für die „Manager“, hier frech „Intendanten“ genannt. Ferner darf sich das „Personal“ nicht über die „Behörde“ produzieren, bspw. für eigene Produkte, ebensowenig dürfen Behörden „kommerzielle Veranstaltungen“ mit Gewinnerzielungsabsicht veranstalten. All dies tun die Rundfunkanstalten und in zunehmenden Maß, auch mit Beihilfe von Städten und Gemeinden. So werden regelmässig Konzerte veranstaltet, für die ganze Innenstädte gesperrt und abgeriegelt werden, wo selbstredend auch die eigenen „Rundfunkbands“ auftreten. Viele „Redakteure“ betreiben eigene Wirtschaftsbetriebe, für die sie kostenlos in ihren Programmen werben. Die Gehälter der „Intendanten“ etc. sind jenseits von Gut und Böse, zudem sind sie vom politischen System „bestallt“, was zwar für eine „Behörde“ sprechen würde, wäre da nicht die „Unabhängigkeit“ der Medien, die man so gern als Fahne hochhält.Auch Korruption innerhalb der Anstalten,“Bemusterung“ mit Kokspäckchen, Reise“gutscheinen“…. etc. wurden immer wieder bekannt. Auch spielen die Rundfunkanstalten ausschliesslich „gema-Liedgut“ und weigern sich, mit „unabhängigen“ Labels abzurechnen. Es gibt noch zahlreiche andere „Hindernisse“ für Behörden. Man darf also gespannt sein, was der „Anwalt“ hier dem Gericht vorschlägt.

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