Urheberrecht

Musiklabel ‚Ministry Of Sound‘ klagt gegen Spotify

Im Rechtsstreit über Urheberrechte an Playlisten zieht ‚Ministry Of Sound‘ nun in Großbritanien vor Gericht und verklagt das Musikstreaming-Portal Spotify. Das Plattenlabel ‚Ministry Of Sound‘ fordert von Spotify die Entfernung der Playlisten, die die selbe Reihenfolge wie die original Ministry-Of-Sound-Compilations enthalten.

Wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtet, wird zudem eine Schadensersatzzahlung vor Gericht geltend gemacht. Interessant an diesem Fall ist, dass das Label keine Urheberrechte an einzelnen Musiktiteln anzeigt, sondern nur die Urheberrechtsverletzungen an bestimmten Playlisten.

Zum Sachverhalt: Verbreitung von ‚Ministry of Sounds‘ Playlisten

Ministry Of Sounds ist nicht nur als Betreiber der berühmtesten und größten Nachtclubs der Welt mit Sitz in Süd-London bekannt, sondern seit mehr als 15 Jahren auch als erfolgreiches Musiklabel Ministry Of Sound. Der deutsche Ableger, die Ministry of Sound Germany GmbH wurde 2001in Berlin gegründet. Hauptsächlich werden eigene Musik-Complilations vertrieben. Diese Compilation bestehen neben eigenen Musiktracks des Labels, auch aus Musiktracks anderer Plattenfirmen.

Das beklagte Musikstreaming-Portal Spotify ermöglicht seinen Usern, eigene Playlisten zu erstellen. Diese kann der User entweder privat nutzen, aber auch mit anderen Usern teilen. So kam es in der Vergangenheit vor, dass User Playlisten bereitstellten, welche dieselben Musiktracks in derselben Reihenfolge wie die original Ministry-Of-Sound-Compilations enthielten und diese mit anderen Spotify-Usern geteilt wurden. Es wurden so komplette Original-Compilations „nachgebaut“. In einigen Fällen enthielten die Playlisten auch Hinweisen auf „Ministry of Sound“ Compilations.

Ministry Of Sound macht Urheberrechte an Playlisten geltend

Das Musiklabel Ministry Of Sound gibt an, selbst nicht Inhaber der Urheberrechte aller auf der Compilation enthaltenden Tracks zu sein, vielmehr seien bereits die Playlisten an sich vom  Urheberrecht erfasst und geschützt. In dem Artikel des Guardian heisst es von Seiten des Musiklabels, dass man gegen das Streaming-Portal und deren Nutzer, die den Wert der kreativen Anstrengungen nicht würdigen, vorgehen muss, da man sonst die Schleusen für jedermann öffnet, der die geschützten Werke eines Kurators kopieren möchte. Spotify teilt die Auffassung des Musiklabels nicht. So zahlte das Streaming-Portal weder Lizenzgebühren für Playlists aus Compilations noch wurden diese gelöscht.

Europäischer Urheberrechtsschutz von Datenbanken

Eine entscheidende Rolle könnte in dem Rechtsstreit die EU Richtlinie 96/9/EG spielen. Die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken trat auf der Rechtsgrundlage der Art. 57 Abs. 2, 66, 100a EWG am 01.01.2009 in Kraft. Mit ihr wurde ein ausschließliches Recht sui generis (Recht eigener Art) für Produzenten von Datenbanken geschaffen, um so deren zeitlichen, finanziellen und personellen Investitionen zu schützen. Die Richtlinie harmonisierte zudem das auf die Struktur und die Anordnung von Datenbanken anwendbare Urheberrecht. Die Bestimmungen der Richtlinie finden sowohl für analoge als auch für digitale Datenbanken Anwendung.

Hier wird von den Richtern zu klären sein, ob Musikcompilations in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Darüber hinaus muss die Frage beantwortet werden, ob die Zusammenstellung von Musikstücken zu einer Compilation  als ‚Datenbank‘ angesehen werden kann. Dies könnte zumindest in den Fällen, in denen die Playlists den Namen einer original Ministry Of Sound Kompilation tragen, gegeben sein.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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RSSKommentare (2)

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  1. Flu sagt:

    Alle krank im Kopf!!! Für solche arroganten Labels dürfte man keinen Cent mehr zahlen. Wenn es sogar ein Urheberrecht auf Playlists geben soll, darf es ja bald auf jede kleine Handlung und auf jeden noch so unnützen Gedanken ein Urheberrecht geben. Schlimmer gehts nicht mehr. Hauptsache Klagen!!!

  2. […] klagt Ministry of Sound gegen Spotify, in diesem Rechtsstreit geht es um Playlisten die unter dem Labelnamen veröffentlicht werden aber Ministry of Sound nicht […]

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