Urheberrecht

Musik auf Wahlkampfveranstaltungen – ist das erlaubt?

In ihrem aktuellen Newsletter beklagen sich die Toten Hosen darüber, dass ihre Musik derzeit auf Wahlkampfveranstaltungen zu hören sei. Die Band fühlt sich missbraucht und möchte nicht einem politischen Lager zugeordnet werden. Stellt sich also die Frage, inwiefern das Vorgehen der Parteien rechtlich korrekt ist. Rechtsanwalt Christian Solmecke mit einer ersten Einschätzung:

Grundsätzlich gilt: hat sich ein Künstler einmal bei der GEMA angemeldet, darf er nicht mehr darüber bestimmen, auf welchen Veranstaltungen seine Musik aufgeführt wird. Das gilt sogar für Werbeveranstaltungen. Insofern besteht zunächst einmal keine Möglichkeit, dass die Toten Hosen das Verhalten der verschiedenen politischen Parteien unterbinden.

Eine Ausnahme besteht allerdings immer dann, wenn ein Filmwerk mit der Musik verbunden wird. Denkbar wäre zum Beispiel, dass der Song „Tage wie dieser“ auf einer Wahlkampfveranstaltung passend hinter das Imagevideo einer Partei gelegt wird. Für eine solche Verknüpfung fehlen der GEMA die erforderlichen Rechte. Der Partei bleibt nur die Möglichkeit den Künstler direkt zu fragen.

Im Übrigen macht es auch keinen Unterschied, ob die Musik live – etwa von einer Coverband – oder vom Band abgespielt wird. Bei der Aufführung durch eine Coveband sind möglicherweise allerdings keine Abgaben an die GVL zu zahlen.

Wichtig ist allerdings, dass der Künstler durch das Abspielen der Musik nichts als Sympathisant der jeweiligen Partei dargestellt wird. Auch darf seine Musik nicht verunglimpft werden. Sonst könnte die Aufführung untersagt werden.

Viele mag es verwundern, dass die Künstler – egal ob berühmt oder unbekannt – solche weit reichenden Verträge mit der GEMA schließen. Aufgrund der Vielzahl der GEMA Mitglieder gibt es dort allerdings Standardverträge, die nicht nach Ruhm und Ehre unterscheiden. Praktisch wäre es auch kaum durchführbar, auf jeden Künstler einzelnen einzugehen. Andernfalls könnten Musiker beispielsweise verbieten, dass ihre Songs in der Disco A, nicht aber in der Disco B aufgeführt werden. Ein heilloses Chaos wäre vorprogrammiert.

Gegen das Abspielen der Musik auf Wahlkampfveranstaltungen ist daher rechtlich nichts einzuwenden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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