Urheberrecht

Microsoft – weitere Patentklage gegen Motorola gewonnen

September 2012: Microsoft gewinnt die bisher dritte Patentklage gegen den Konzern Motorola. Das Landgericht München entscheidet, dass Motorola mit den Android-Smartphones das Europäische Patent EP 1040406 verletze.

Durch die Hinterlegung von 75 Millionen Euro kann der Kläger vorläufig ein Verkaufsverbot  aller Motorola-Geräte erwirken, die dieses Patent gebrauchen. Durch das Androhen der Durchsetzung weiterer Verkaufsverbote gegen Motorola will Microsoft den Gegner dazu bewegen, bei ihm eine Patentlizenz zu erwerben. Mit anderen Herstellern ist es bereits Gang und Gäbe Lizenzabkommen abzuschließen.

 

Das Patent, um das es geht, umschreibt ein „soft input panel system and method“, das den Nutzer befähigt, verschiedene Eingabemethoden in allen Anwendungen zu nutzen, wie z.B. eine virtuelle Tastatur oder die Möglichkeit der Spracheingabe. Aktuell dürften beinahe alle Smartphones diese Methoden nutzen. Um das Patentrecht für das amerikanische Gegenstück, Nr.: 7.411.582 wird gerade zwischen Motorola und Microsoft in Seattle gestritten.

 

Noch vergangenen Mai hatte sich der Windows-Konzern gegen Motorola im Landgericht München wegen Verletzung des Schutzrechts für mehrteilige SMS durchgesetzt. Nur zwei Monate später verstieß der Handy-Pionier laut Landgericht Mannheim gegen ein weiteres Patent von Microsoft.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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