Urheberrecht

Mega-Upload-Gründer Kim Dotcom soll an die USA ausgeliefert werden – RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen

Kim Schmitz alias Kim Dotcom, der umstrittene Gründer des Internet-Sharehosters „Megaupload“, darf in die USA ausgeliefert werden. Die Auslieferung  genehmigte das oberste Gericht Neuseelands. Dem Internetunternehmer wird massiver Urheberrechtsbetrug über seine Plattform vorgeworfen. Welche Strafe droht Kim Dotcom und was heißt das für Megaupload-Nutzer? Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen:

Ursprünglich warfen die US-Ankläger Kim Schmitz Urheberrechtsbetrug im ganz großen Stil vor. Durch den illegalen Austausch von geschütztem Material sollen Rechteinhaber um mehr als eine halbe Milliarde Dollar geprellt worden sein. Die neuseeländischen Richter urteilten, dass Schmitz zwar nicht wegen Verletzung des Copyrights ausgeliefert werden könne, wohl aber wegen Betruges.

Welche Strafe droht Kim Schmitz in den USA?

Zunächst einmal bleibt natürlich abzuwarten, was der Einspruch bringen wird, den Kim Dotcom einlegen wird. Schmitz Anwälte kündigten umgehend an, vor den Berufungsgerichtshof in Neuseeland zu ziehen. Sollte das Urteil vom Berufungsgerichtshof bestätigt werden, droht Kim Schmitz die Auslieferung. Da es sich hier um eine der größten und schwersten Urheberrechtsverletzungen in der Geschichte der USA handelt, ist davon auszugehen, dass Schmitz schlimmstenfalls eine 20jährige Haftstrafe in den USA zu erwarten hätte.

Was heißt die Auslieferung für Nutzer?

Die mögliche Auslieferung von Kim Schmitz hat keine direkten Folgen für ehemalige Nutzer der Plattform. Das angestrebte Verfahren gegen Schmitz in den USA steht nicht im Zusammenhang mit eventuellen Vergehen der Nutzer.

Ist die Nutzung von Sharehostern, wie Megaupload, für Nutzer illegal?

Generell besteht bei Sharehostern, wie „Megaupload“, lediglich für diejenigen Nutzer ein Risiko, die über die Plattform urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben. Die „Uploader“, die Dateien wie Musik oder Filme auf Server geladen haben, werden nach deutschem Recht strikt zivil- und strafrechtlich verfolgt. Wurde urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen und der Link dazu, zum Beispiel auf einer Linkressource, veröffentlicht, so stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar. Hier kann es zu Schadensersatzforderungen von rund 1.000 bis 2.000 Euro und zur Einleitung eines Strafverfahrens kommen. Je nach Ausmaß der Urheberrechtsverletzungen drohen den Uploadern auch höhere Geldstrafen oder sogar mehrjährige Haftstrafen.

Anders sieht es dagegen bei den Downloadern aus. Auch sie begehen durch das Downloaden zwar eine Urheberrechtsverletzung, in aller Regel werden von ihnen jedoch keine IP-Adressen gespeichert, sodass dort keine Rückverfolgung möglich sein dürfte. Der Download unterscheidet sich rechtlich vor allem dadurch, dass hier nur eine Kopie beim Nutzer entsteht. Im Unterschied zu Filesharing-Netzwerken werden die Daten nicht Dritten zum Herunterladen bereitgestellt. Die entscheidende Frage ist, ob der Download solcher Dateien von dem Recht auf Privatkopie abgedeckt ist.

Was haben die Nutzer von Streams, wie auf Kinox.to, zu befürchten?

Wenn ich als Nutzer einen Stream im Netz schaue, mache ich mich nicht strafbar, da ich als Nutzer keine Kopie des Streams anfertige. Beim reinen Streaming haben die Nutzer keine Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen zu befürchten.

Lediglich beim Download über Filesharing Netzwerke sind teure Abmahnungen zu erwarten. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass Nutzer bereits vor dem eigentlichen Stream eine kleine Software herunterladen müssen. Hier ist höchste Vorsicht geboten, da Nutzer dann das Filmsignal in den Tauschbörsen weiterverbreiten. Und das ist illegal.

Wie sieht es mit Fußball Live-Streams aus? Sind diese legal oder illegal?

Es ist nach den verschiedenen Übertragungsarten zu unterscheiden. Bei Live-Streams, die nur passiv empfangen werden, vertrete ich schon lange die Rechtsauffassung, dass der Nutzer sie legal ansehen darf. Auf seinem Rechner entsteht nämlich gar keine unerlaubte Kopie im Sinne des Gesetzes. Zu keinem Zeitpunkt wird die vollständige Video-Datei auf der Festplatte abgelegt. Das Anschauen selbst ist dann überhaupt nicht mehr als urheberrechtliche Nutzung zu werten und deshalb legal. Strafbar ist nur, wenn die Umgehung nicht ausschließlich zum privaten Gebrauch stattfindet – genau das trifft aber regelmäßig auf Fußball-Fans zu, die Spiele online zum privaten Vergnügen ansehen.

Dürfen Gastronomen ihren Gästen Bundesligaspiele über kostenlose Onlinestreams anbieten?

Gastronomen sollten Abstand davon nehmen, ihren Gästen die Fußballspiele per kostenlosem Sky-Onlinestream darzubieten. Im Gegensatz zu privaten Nutzern kommt bei gewerblich Handelnden ein urheberrechtlicher Verstoß durch die öffentliche Wiedergabe in Frage, der dem Verantwortlichen neben einer zivilrechtlichen Schadensersatzforderung in vierstelliger Höhe auch eine strafrechtliche Verfolgung nach §§ 106, 108a UrhG mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren einbringen kann. Gastronomen sollten sich somit lieber an Abonnements aus dem Inland oder dem EU-Ausland halten.

Bringt der Kampf gegen illegale Streams überhaupt etwas?

 In den vergangenen Jahren hat die Film- und Musikindustrie vor allen Dingen massiv gegen Tauschbörsennutzer gekämpft. Und es ist in der Tat festzustellen, dass es einen deutlichen Rückgang der Tauschbörsennutzung gab. Das hat allerdings dazu geführt, dass Plattformen wie Megaupload wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Insofern ist letztlich eine Technologie durch eine andere ersetzt worden. Zu befürchten ist, dass das Hase und Igel-Spiel immer so weitergehen wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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