Urheberrecht

LSR: VG Media klagt gegen Gratislizenz-Verbot

 

Der Streit um das Leistungsschutzrecht zieht weitere Kreise: Die VG Media klagt nun gegen das Verbot der Gratislizenz für Google.

Nach Angaben des Branchenmagazins „Golem.de“ ist die Klage der VG Media eine Reaktion auf eine Entscheidung der Staatsaufsicht, die beim Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) dafür zuständig ist. Diese hatte eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt.

© svort Fotolia

© svort Fotolia

LSR: Gratislizenzen für Google

Mit dem Leistungsschutzrecht sollen die Presseverleger davor geschützt werden, dass ihre Leistungen im Internet unentgeltlich durch Dritte genutzt werden können. Dazu können auch die Suchergebnisse auf den Seiten der Suchmaschinen gehören. Als die VG Media im Sommer 2014 ein zivilrechtliches Verfahren gegen Google angestrengt hatte, kündigte Google an, keine Snippets mehr listen zu wollen, sollten die Verlage keine Gratislizenzen für die Nutzung erteilen. Google rechtfertigte diese Vorgehensweise mit dem Risiko, aus einer etwaigen Verletzung des Leistungsschutzrechts in Anspruch genommen zu werden.

Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot

Nach Ansicht der Staatsaufsicht jedoch entspreche die sogenannte Nulllizenzierung nicht dem Gleichbehandlungsgebot. Deshalb sei die Gratislizenz in einem Bescheid vom 2. April 2015 als unzulässig erklärt worden, berichtet Golem weiter. Da ein Widerspruch der VG Media abgelehnt wurde, sei nun Klage vor dem Verwaltungsgericht München eingereicht worden.

Sollte das Gericht das Verbot der Gratislizenz bestätigen, müssen die Verlage, die in der VG Media organisiert sind, entscheiden, ob sie in der Verwertungsgesellschaft bleiben oder sie verlassen. Sollten sie dies tun, könnten sie Google eine Gratislizenz erteilen.

LSR sorgt für viele Verfahren

Seit der Einführung des LSR 2013 sorgte es für viele Gerichtsverfahren. Erst im vergangenen Jahr hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes entschieden, dass das LSR generell auf Google anwendbar sei, jedoch sei die Höhe der Tarifforderung zu hoch. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×