Urheberrecht

LSR: Tarifforderung der VG Media gegen Google zu hoch

Der Streit um das Leistungsschutzgesetz (LSR) schwelt schon seit einer Weile. Jetzt hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes entschieden, dass das LSR auf Google anwendbar sei. Jedoch sei die Höhe der Tarifforderung zu hoch.

Generell sei das Presseleistungsschutzrecht auf die von Google (und anderen Suchmaschinen und News-Aggregatoren) für die Anzeige von Suchergebnissen gewählte Darstellung anwendbar, so die Entscheidung der Schiedsstelle.

© svort Fotolia

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Durch das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht sollen Verlage in der Lage sein, auch für kurze Textausschnitte, sogenannte Snippets, die auf den Ergebnisseiten der Suchmaschinen gelistet werden, ihre Urheberrechte zu wahren.

LSR: Konkrete Wortzahlgrenze angeben

Generell sei die Forderung anwendbar, so die Schiedsstelle. Jedoch müsse die VG Media für den gesetzlichen Ausnahmetatbestand der „einzelnen Wörter“ und „kleinsten Textausschnitte“ eine konkrete Wortzahlgrenze angeben, damit dies eindeutig festgelegt wird. Man empfehle daher eine feste Obergrenze von sieben Wörtern unter Ausschluss der Suchbegriffe.

Tarifforderung zu hoch

Die VG Media hatte eine Tarifhöhe von rund 6% des Umsatzes von Google gefordert – zu hoch nach Ansicht der Schiedsstelle. Die Bemessungsgrundlage der tariflich definierten Umsätze der Suchmaschinenanbieter und News Aggregatoren sei zu weit gefasst. Deswegen sei der Tarif in seiner gegenwärtigen Form nicht angemessen, heißt es in der Meldung der Schiedsstelle weiter.

Reaktion VG Media

Dennoch sieht sich die VG Media mit dem Urteil in ihren Forderungen bestätigt. So sagte der Geschäftsführer der VG Media Markus Runde: „Das Recht ist anwendbar. Google verwertet im Sinne des Urheberrechtsgesetzes die Presseerzeugnisse in den verschiedenen Google-Oberflächen. Damit sind wichtige Fragen von der sachkundigen Schiedsstelle geklärt. Wer wie Google aus dem Betrieb seiner Suchmaschine bis zu 5 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr in Deutschland erzielt, sollte nicht allein die Freiheit des geordneten Wirtschaftens in Deutschland für sich in Anspruch nehmen, sondern auch die Durchsetzung deutschen Rechts als wesentliche Voraussetzung dieser Freiheit akzeptieren, das heißt nun den von der Schiedsstelle vorgeschlagenen Vergleich mit uns suchen.“

Bundeskartellamt: Beschwerde abgewiesen

Vor einigen Woche hatte das Bundeskartellamt die Beschwerde der VG Media gegen Google zurückgewiesen. Das bisherige Verhalten von Google im Zusammenhang mit der Einführung des Leistungsschutzrechts der Verleger sei kein Grund ein Verfahren einzuleiten, hieß es damals aus dem Bundeskartellamt. Im Fokus der Debatte stehe eigentlich die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts, worüber die Zivilgerichte zu entscheiden haben. Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens seien in diesem Fall nicht übertreten worden, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt damals. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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