Urheberrecht

LSR: Rechtsstreit geht wohl in neue Runde

Der Streit um das Leistungsschutzrecht (LSR) zwischen deutschen Verlagen und Google geht wohl in eine neue Runde.

Der Axel-Springer-Manager Christoph Keese sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Verlage „mit einiger Sicherheit“ in nächste Instanz gehen werden.

„Marathonlauf“ erwartet

Zudem gehe man davon aus, dass es ein langwieriger Rechtsstreit werden wird. „Man muss bei diesem Verfahren davon ausgeben, dass es bis in die oberste Gerichtsbarkeit geht, weil es um so viel Geld geht“, so Keese gegenüber Reuters weiter. Es werde ein „Marathonlauf“ werden.

© svort Fotolia

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LG Berlin weist Klage ab

Das Landgericht Berlin hatte am 19.02.2016 die Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google abgewiesen (Aktenzeichen 92 O 5/14 kart).

Ziel der Klage war es, Google daran zu hindern, Textanrisse (sog. snippets) und Vorschaubilder der Webseiten der Klägerinnen bei Suchergebnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu zeigen.

Google hatte sämtliche Verlage angeschrieben und darum gebeten, dass diese schriftlich in die kostenlose Nutzung der snippets einwilligen. Anderenfalls könnte es sein, dass zukünftig Suchergebnisse, die Presserzeugnisse der Klägerinnen beträfen, nur noch ohne Text- und Bildwiedergabe, also lediglich mit dem Link und dem Pfad, angezeigt würden.

Nach Ansicht der Richter bestehe jedoch kein kartellrechtlicher Anspruch. Bei den Suchmaschinenbietern dürfte es sich zwar um einen Markt im kartellrechtlichen Sinn handeln. Zwar sei Google ein marktbeherrschendes Unternehmen, aber es liege keine diskriminierende Ungleichbehandlung vor, auch wenn Google nicht allen Verlagen angekündigt habe, die snippets und Vorschaubilder zu deren Webseiten bei Suchergebnissen nicht mehr dazustellen, so die Meldung des LG Berlin.

„Win-Win-Situation“ aus dem Gleichgewicht

Vielmehr sei hier eine sog. „win-win-Situation“, gegeben, da beide Seiten davon profitieren würden. Wenn Google für die Wiedergabe von snippets ein Entgelt entrichten müsste, würde dieses Konzept aus dem Gleichgewicht geraten, so die Richter.

Das Begehren von Google, entweder auf der weiterhin kostenlosen Nutzung zu bestehen oder aber auf die Wiedergabe von snippets und Vorschaubildern bei den Verlagsseiten der Klägerinnen zu verzichten, sei nach Ansicht der Richter deshalb nicht missbräuchlich, so die Meldung weiter.

LSR: Langwieriger Streit

Der Streit um das Leistungsschutzrecht beschäftigt schon seit einiger Zeit die Gerichte. So hatte im vergangenen Jahr die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes entschieden, dass das LSR auf Google anwendbar sei. Jedoch sei die Höhe der Tarifforderung der VG Media zu hoch. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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