Urheberrecht

LSR: Keine Einigung zwischen Google und Verlagen

Im Streit um das Leistungsschutzrecht (LSR) gibt es weiterhin keine Einigung. Die Verlage und Google haben den Einigungsvorschlag des Schiedsgerichts des Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt.

Ende September hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes entschieden, dass das LSR generell auf Google anwendbar sei. Jedoch sei die Höhe der Tarifforderung der Verleger zu hoch, so die Ansicht der Richter.

© svort Fotolia

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Google will nicht für Snippets zahlen

Kurz darauf betonte Sprecher des US-Konzerns Google gegenüber dem Branchenmagazin Handelsblatt, dass man weiterhin davon ausgehe, dass die Suchergebnisse, die sogenannten „Snippets“, einen Mehrwert für die Verlage darstellen. „Wir zahlen daher nicht für Snippets, arbeiten aber weiter gern mit den Verlagen zusammen, um Leser zu ihren Artikeln zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern“, so der Sprecher gegenüber Handelsblatt.de.

Rechtsstreit zu erwarten

Weil nun die vorgeschlagene Einigung abgelehnt wurde, ist nun ein langer Rechtsstreit zu erwarten.

LSR nicht eindeutig formuliert

Durch das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht sollen Verlage in der Lage sein, auch für kurze Textausschnitte, sogenannte Snippets, die auf den Ergebnisseiten der Suchmaschinen gelistet werden, ihre Urheberrechte zu wahren.

Die Schiedsstelle kritisierte jedoch bei ihrem Urteil, dass die VG Media für den gesetzlichen Ausnahmetatbestand der „einzelnen Wörter“ und „kleinsten Textausschnitte“ eine konkrete Wortzahlgrenze angeben müsse, damit dies eindeutig sei. Man empfehle daher eine feste Obergrenze von sieben Wörtern unter Ausschluss der Suchbegriffe.

Zudem hatte die VG Media eine Tarifhöhe von rund 6% des Umsatzes von Google gefordert – zu hoch entschied die Schiedsstelle damals. Die Bemessungsgrundlage der tariflich definierten Umsätze der Suchmaschinenanbieter und News Aggregatoren sei zu weit gefasst. Deswegen sei der Tarif in seiner gegenwärtigen Form nicht angemessen, so die Richter damals. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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