Urheberrecht

LSR: Kartellamt weist Beschwerde zurück

Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat das Bundeskartellamt die Beschwerde der VG Media gegen Google zurückgewiesen.

Das bisherige Verhalten von Google im Zusammenhang mit der Einführung des Leistungsschutzrechts der Verleger sei kein Grund ein Verfahren einzuleiten, so der Beschluss des Bundeskartellamts.

© svort Fotolia

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Frage nach Reichweite des LSR

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt sagte dazu:“Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts. Darüber haben vor allem die Zivilgerichte zu entscheiden. Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens waren in diesem Fall nicht übertreten. Wir gehen davon aus, dass eine Veränderung der Ergebnisliste durch Google, die über die reine Relevanz für die Suchanfrage hinausgeht, aufgrund der Marktstärke des Unternehmens eine sachliche Rechtfertigung erfordern würde. In diesem Fall war ein solcher Grund allerdings gegeben. Wir haben Google hingegen deutlich gemacht, dass eine Totalauslistung einzelner Verleger einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot darstellen könnte.“

Hintergrund LSR

Seit der Einführung des LSR für Presseverleger im August 2013 wird über das Gesetz diskutiert. Eigentlich soll es Presseverleger davor schützen, dass ihre Leistungen im Internet unentgeltlich durch Dritte genutzt werden können. Dazu können jedoch auch die Suchergebnisse auf den Seiten der Suchmaschinen gehören. Als die VG Media im Sommer 2014 ein zivilrechtliches Verfahren gegen Google angestrengt hatte, kündigte Google an, keine Snippets mehr listen zu wollen, sollten die Verlage keine Gratislizenzen für die Nutzung erteilen. Google rechtfertigte diese Vorgehensweise mit dem Risiko, aus einer etwaigen Verletzung des Leistungsschutzrechts in Anspruch genommen zu werden.

Kein Verfahren gegen Google

Das Bundeskartellamt sieht in diesem Vorbringen eine sachliche Rechtfertigung für das Verhalten von Google gegenüber den Verlegern. Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen kann kartellrechtlich nicht dazu verpflichtet werden, bei einer ungeklärten Rechtslage ein erhebliches Schadensersatzrisiko einzugehen, so die Meldung des Bundeskartellamts weiter. Man habe daher beschlossen, kein förmliches Verfahren gegen Google wegen einer möglichen Diskriminierung der VG Media einzuleiten.

Das Vorgehen des Bundeskartellamtes erfolge in engem Kontakt mit der Europäischen Kommission. Andreas Mundt: „Es gibt keine Überschneidung zwischen diesem speziell gelagerten Fall und dem laufenden Google-Verfahren der Kommission. Die von EU-Kommissarin Vestager in diesem Verfahren eingeschlagene Richtung kann ich nur unterstützen.“

Stellungnahme VG Media

Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, reagierte in einer Stellungnahme zur Entscheidung des Bundeskartellamts wie folgt: „Über Umfang und Inhalt des Anspruchs der Presseverleger entscheiden die Zivilgerichte und nicht das Bundeskartellamt. Das Presseleistungsschutzrecht gemäß § 87f UrhG ist Urheberrecht und wird zivilrechtlich durchgesetzt.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass man es begrüße, dass das Bundeskartellamt eine Totalauslistung der Presseerzeugnisse der in der VG Media organisierten Presseverleger kartellrechtlich als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot anzusehen scheine. Zudem unterstütze man die EU-Kommission bei ihren Ermittlungen gegen Google wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Suchmaschinenmarkt.

LSR in der Kritik

Erst vor einigen Monaten haben verschiedene Stimmen, darunter auch der Deutsche Journalisten-Verband die Abschaffung gefordert. Es sei „ein Gesetz, das niemandem nützt“, sagte der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Bis heute hätten die Zeitungsverleger nicht klar festgelegt, in welchem Umfang die Urheber an Einkünften aus dem LSR beteiligt werden sollten, lautete die Kritik des DJV weiter.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 09.09.2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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