Presserecht

LSR: Axel Springer Verlag erteilt doch Gratislizenz

Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat nun der Axel Springer Verlag Google die Gratislizenz für die letzten vier Titel erteilt. Doch der Verlag sieht darin keine Kapitulation. Im Gegenteil.

 

Eigentlich hatte sich der Axel Springer Verlag dem Druck von Google nicht beugen wollen und hatte so die Gratislizenz für die vier Angebote von Welt.de, Computerbild.de, Autobild.de, Sportbild.de verweigert. Dies bedeutete, dass Google keine Snippets mehr bei den Suchanfragen gelistet hatet. Dieses habe zu einem erheblichen Einbruch des Traffics auf der Seite geführt, so dass man sich entschieden habe, die Lizenzen doch zu erteilen. So twitterte der Verlag in der letzten Woche: »Axel Springer hat VG Media wegen wirtschaftlichem Druck beauftragt, @GoogleDE ab 5.11. Gratislizenz für restliche 4 Titel zu erteilen #AS9M«

© svort Fotolia

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Gratislizenz als Schritt zu langer Auseinandersetzung

Daraufhin gab es viele Diskussionen darüber, ob dies nun eine Kapitulation vor dem Suchmaschinenriesen sei. Christoph Keese, Executive Vice President von Springer, schrieb dazu im Blog presseschauder.de: »Die Gratislizenz ist ein Schritt in einer langen Auseinandersetzung. Der Fall geht jetzt vor die Gerichte. Dort gehört er hin, und dort kämpfen wir weiter.«

LSR nicht gescheitert

Das Leistungsschutzrecht sei deshalb nicht gescheitert. Vielmehr wolle man mit dem Erteilen der Gratislizenzen vor allem Raum und Ruhe für das Zivilverfahren schaffen, so Keese in seinem Blogeintrag. Es sei völlig normal, dass Rechte vor Gericht durchgesetzt werden müssen.

Nachdem die Verlage ihre Leistungsschutzrechte in die VG Media eingebracht hätten, habe die VG Media Google und anderen Suchmaschinen Verhandlungen angeboten. Allerdings seien die Gesprächsangebote von Seiten der Suchmaschinenbetreiber ausgeschlagen worden. Nach Recht und Gesetz sei jede VG verpflichtet, die Rechte ihrer Mandanten entschlossen wahrzunehmen und wenn die Anspruchsgegner die Zahlung verweigern, notfalls zu klagen, so Keese weiter.

Viele Fragen klären

Die VG Media habe Klage bei der Schiedsstelle des Patent- und Markenamtes in München erhoben. Man erwarte einen langen Rechtsstreit, in dem u. a. die Fragen geklärt werden müssten, wie weit das LSR greift oder auch wie lang Snippets sein müssen, damit sie geschützt sind.

Momentan jedoch könnten die Verlage nicht frei entscheiden, da Google „durch Androhung eines empfindlichen Übels eine Gratislizenz abpresse“, so Keese in seinem Text weiter. Der in Aussicht gestellte Schaden sei so groß, dass den Verlagen gar nichts anderes übrig bleibe, als Google über die VG Media eine Gratislizenz zu erteilen.

Lizenzen vorerst zurückgehalten

Keese beantwortet in dem Blog auch die Frage, warum Springer zunächst vier Titel zurückgehalten habe und sie zwei Wochen später doch lizenziert habe. So argumentiert er, man habe so gehandelt „Um Beweise für den von Google verursachten Schaden zu sichern. Für die anstehenden Prozesse bestand das Risiko, dass Google erklärt, den Verlagen gar kein Übel angedroht zu haben.“ Es sei zu befürchten, dass Google vor Gericht behaupten würde, dass es keine Beeinlfussung des Traffics gegeben habe. Dies könne man nun widerlegen, da zwei Wochen Verkürzungstest bei Welt, Computerbild, Autobild und Sportbild klar gezeigt haben, wie groß die Rückgänge sind und wie groß der dadurch verursachte Schaden sei.

Teilerfolg

Generell hätten die Verlage schon jetzt Teilerfolge errungen, da das Patent- und Markenamt den Tarif der VG Media akzeptiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht habe. Damit habe der Tarif eine Art Gesetzeskraft gewonnen, so Keese weiter.

Abschließend stellte er fest, dass das LSR nur ein erster Schritt sei. Man habe eine „Diskussion angestoßen und immer noch eine reale Chance, damit Geld zu verdienen und Journalismus zu finanzieren. Das sei aller Mühen und Ehren wert.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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