Urheberrecht

Linux-Kläger zieht Antrag gegen Geniatech zurück – Elektronik-Branche atmet auf

Der umstrittene Linux-Programmierer Patrick McHardy geht vorerst nicht weiter gegen den Aachener Elektronik-Hersteller Geniatech vor. McHardy hatte seinen Antrag vor dem OLG Köln im Streit um Lizenzverstöße zurückgezogen. Das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren der Vorinstanz wird mit der Rücknahme des Antrags McHardys wirkungslos. Damit muss McHardy auch die Kosten des Verfahrens tragen und nun selbst mit Schadensersatzansprüchen Geniatechs rechnen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sollte heute eigentlich im Berufungsverfahren über die Ansprüche des ehemaligen Linux-Entwicklers Patrick McHardy gegen Geniatech, einem Hersteller elektronischer Geräte (u.a. Fernseh-Tunern und Satellitenempfängern), entscheiden. Zu einer Entscheidung kam es jedoch nicht, da McHardy seinen Antrag zurückzog. Der Vorsitzende Richter hatte in der Verhandlung angedeutet, dass er McHardy nicht für einen Urheber des freien Betriebssystems hält, sondern allein Linux-Erfinder Linus Torvalds.

Damit ist auch das vorinstanzliche Urteil im Einstweiligen Verfügungsverfahren des Landgerichts (LG) Köln wirkungslos, welches noch zu Gunsten McHardys ausgegangen war. In der Vorinstanz hatte das LG Köln Geniatech mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro bedroht, sollte es noch einmal das freie Betriebssystem Linux Kernel verbreiten und dabei gegen Lizenzbedingungen der Open-Source Software verstoßen (LG Köln, Urteil vom 20.10.2017,  Az. 14 O 188/17).

Geniatech hatte den kostenlosen Linux-Quellcode verwendet, jedoch einem seiner angebotenen Produkte zunächst weder den Linux-Lizenztext beigefügt, noch den vollständigen Quellcode der Software öffentlich gemacht. Dies jedoch erfordert die Linux-Lizenz. Geniatech hatte nach der mündlichen Verhandlung vor dem LG Köln bereits sämtliche Verstöße vollumfänglich beseitigt.

Damit dürfte die Sache nun größtenteils erledigt sein. Allerdings ist es noch möglich, dass Geniatech Schadensersatzansprüche gegen McHardy geltend macht.

Das Verfahren war in der Branche mit höchster Spannung beobachtet worden, weil viele Firmen eine Klagewelle befürchteten, selbst wenn sie nur gegen kleinere Details der Linux-Lizenz verstoßen.

Wie funktioniert Linux?

Das Betriebssystem Linux läuft auf zahlreichen privaten oder geschäftlich genutzten Computern. Linux ist aufgrund seiner Struktur auch dafür geeignet, als Betriebssystem verschiedene Geräte innerhalb eines Netzwerkes zu verbinden. Aufgrund dieser Eignung wird Linux verstärkt im Serverbereich sowie von Unternehmen zur Programmierung von elektronischen Geräten genutzt. Linux treibt vor allem Rechner an, die große Datenbanken und Web-Anwendungen steuern. Weit weniger bekannt ist, dass auch unzählige Geräte der Unterhaltungselektronik Linux verwenden. So auch die Satelliten-Empfänger der beklagten Firma Geniatech aus der Nähe von Aachen.

Linux wurde 1991 in der Urversion von dem Programmierer Linus Torvalds geschaffen und wurde seitdem von zahlreichen teils abhängigen, teils angestellten Entwicklern weiterentwickelt. Darin liegt der erste große Unterschied von Linux zu anderen Betriebssystem wie Windows, nämlich dass es von vielen Entwicklern aus der ganzen Welt gemeinsam erstellt und weiterentwickelt wird. Der zweite Unterschied liegt darin, dass es als Open-Source-Software allen Nutzern kostenlos zur Verfügung steht. Deswegen ist die Software Linux fortwährend als Frei-Software lizensiert worden – unter den Bedingungen der GNU General Public License, Version 2 (GPLv2). Durch die Lizenzbedingungen soll gewährleistet werden, dass jeder Programmierer, der einen Beitrag zu Linux leistet, es generell jedem anderen gestatten kann, eigene Beiträge in gleicher Weise zu nutzen und weiterzuentwickeln. Damit Nutzer allen anderen Nutzern umfassende Nutzungsrechte einräumen, wenn sie die Software weitergeben, gehört zu den Lizenzbedingungen der GPL u.a. die Offenlegung des Quellcodes der veränderten Version und die Offenlegung der Lizenzbedingungen. Einer kommerziellen Nutzung der Open-Source-Software an sich steht ausdrücklich nichts entgegen, da die Erschaffer von Linux das System ja weiter verbreiten wollen. Der Nutzer muss „nur“ die Lizenzbedingungen einhalten, die es allerdings in sich haben.

Worum ging es in dem Rechtsstreit?

Geklagt hatte Patrick McHardy, ein selbständiger Software-Programmierer. In den vergangen 15 Jahren war Kläger McHardy an der Weiterentwicklung des Linux-Kernel beteiligt. Linux-Kernel ist eine Software, die unter anderem verschiedene Geräte in einem Netzwerk verbinden kann. Sie ist der Kern des Betriebssystems Linux. In welchem Umfang er an ihrer Entwicklung war und ob er womöglich dadurch zum Urheber wurde, darüber haben die Parteien gestritten. Für ihn jedenfalls war klar: Er hat im Rahmen seiner Tätigkeit im Laufe der Jahre mehr als 50.000 Zeilen Quelltext programmiert und ist daher u.a. Miturheber der Software Linux-Kernel. McHardy war bis März 2013 leitender Entwickler des Linux-Kernel-Firewall-Subsystem Netfilter. Bis Juni 2016 war er Mitglied des Netfilter Core-Teams. Doch im Juli 2017 wurde McHardy aus der Liste der Maintainer, also der Hauptentwickler entfernt. McHardy ist in der Szene umstritten, da er in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Lizenzverstöße rechtlich verfolgt hat. Ihm wird vorgeworfen, sich daran bereichern zu wollen.

Das beklagte Unternehmen Geniatech vertreibt auf der eigenen Webseite unterschiedliche Software und hält diese zum Download bereit. Bestandteile der zum Download bereitgestellten Software und der Updates waren die Software Linux Kernel. In einem der Produkte Geniatechs, einem Gerät welches digitales Satellitenfernsehen ermöglicht, ist als Firmware (festeingespeicherte Software) eine modifizierte Form des Linux-Kernels enthalten. Die Muttergesellschaft Geniatechs bietet über den Google Play Store zudem eine App an, welche u.a. zur Verwaltung der Geräte dient.

McHardy machte vor Gericht zunächst geltend, Teile des Linux-Betriebssystems programmiert zu haben und auf diese Weise Urheberrechte erworben zu haben. Sein Vorwurf: Geniatech habe sich diese Software aufgrund eines Verstoßes gegen die Lizenzbedingungen illegal zu Eigen gemacht und damit gegen seine Urheberrechte verstoßen. Das beklagte Unternehmen Geniatech habe für eigene Firmware und Software-Produkte Teile des Linux-Codes verwendet. Dabei habe die Firma es versäumt, die Lizenzbedingungen der GPLv2 ihren vertriebenen Produkten beizulegen, wodurch sie gegen die Lizenzbedingungen verstoßen hätten. Dies habe zur Folge, dass das Unternehmen die Nutzungsrechte an Linux verlieren würde. Irrelevant sei es, ob die Geniatech-Software überhaupt seine programmierten Quellcodes enthielt, oder ob diese bereits durch andere Bearbeitungen ersetzt wurden, so McHardy.

Geniatech hatte dagegen ausgeführt, dass McHardy ihrer Ansicht nach kein Urheber der Software sei und damit auch erstmal keine Urheberrechte gegen sie geltend machen könne. Als einzelner Bearbeiter der Software stünden ihm höchstens einzelne Bearbeiter-Urheberrechte zu, die McHardy jedoch nicht einzeln ausgeführt und begründet habe.

LG Köln sah Bearbeiter-Urheberrechte beim Kläger McHardy

Das LG Köln hatte daraufhin in seinem 2017 ergangenen Urteil Geniatech verboten, die Software Linux Kernel ohne Berechtigung öffentlich zugänglich zu machen, diese zu verbreiten. Bei Zuwiderhandlung hatte es ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht. Die Richter stützten sich im Wesentlichen darauf, dass die Software-Teile, die McHardy entwickelt hatte, eine eigenschöpferische Qualität hätten und somit jedenfalls durch Bearbeiter-Urheberrechte geschützt seien. Diese müssten auch nicht einzeln angeführt werden, da die umfangreiche Programmiertätigkeit McHardys ihn auch hinreichend legitimiere, eine Verfügungsklage zu erheben.

McHardy zieht Klage zurück – Tech-Industrie atmet auf

Anders als das LG Köln jedoch tendierten die Richter der Berufungsinstanz in der mündlichen Verhandlung dazu, dass McHardy kein Urheberrecht zustehe und er somit keine Aktivlegitimation zur Klage besitze.

Daraufhin zog der umstrittene Programmierer seine Klage zurück, sodass auch sein erstinstanzlicher Sieg vor dem LG Köln substanzlos wurde.

Für viele Tech-Unternehmen bedeutet dies nun, dass es nicht, wie nach dem erstinstanzlichen Urteil erwartet, eine Klage- und Abmahnwelle seitens verschiedenster Linux-Programmierer geben wird.

Verfahren könnte für McHardy teuer werden

Umgekehrt könnte Programmierer McHardy allerdings jetzt selbst auf Schadensersatz verklagt werden. Denn sofern eine Verfügung – wie hier aufgrund der Klagerücknahme– von Anfang an als gegenstandslos betrachtet wird, kann der Verfügungsbeklagte, also Geniatech, den daraus entstandenen Schaden zurückfordern, § 945 der Zivilprozessordnung (ZPO). Somit kann Geniatech eventuell entgangene Gewinne oder sonstige Schäden einklagen, die dem Unternehmen durch die Einstweilige Verfügung entstanden sind. Insofern bleibt abzuwarten, ob der Fall nun wirklich zu Ende ist.

ahe/tsp/tge

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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