Urheberrecht

LG München zur rechtsmissbräuchlichen Erwirkung einer einstweiligen Verfügung

Das LG München I befasste sich in seiner Entscheidung vom 24.01.2017 mit Fragen einer rechtsmissbräuchlichen Erwirkung einer einstweiligen Verfügung. Ein Medienunternehmen hatte einen vermeintlichen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend gemacht und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das LG München I hat die einstweilige Verfügung mit seiner Entscheidung nun allerdings wieder aufgehoben.

Ein Medienunternehmen stellte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Internet-Streaming-Dienst. Die Nutzer des Streaming-Dienstes können in mehreren europäischen Ländern das Fernsehprogramm mehrerer TV-Sender, u.a. auf dem PC, anschauen. Das Medienunternehmen war Inhaberin des ausschließlichen Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Dokumentarfilms im Internet.

Dem Streaming-Dienst wurde vorgeworfen diesen Dokumentarfilm den Nutzern unberechtigterweise im Internet zugänglich gemacht und weiterverbreitet zu haben. Die Dokumentation wurde von einem TV-Sender ausgestrahlt, der zu den empfangbaren Fernsehprogrammen des Streaming-Dienstes gehört.

Der Dokumentarfilm sollte zukünftig nicht mehr über den Streaming-Dienst gesendet werden. Das Unternehmen wollte daher durch die einstweilige Verfügung einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen.

Beschluss unter Verstoß gegen Treu und Glauben erwirkt

Bevor die einstweilige Verfügung beantragt wurde, ließ das Medienunternehmen den Streaming-Dienst durch eine Anwaltskanzlei abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern. Eine Antwort von den Anwälten des Streaming-Dienstes erfolgte bereits einige Tage später.

Vor Gericht trug das Unternehmen jedoch vor, es habe keine Reaktion des Streaming-Dienstes auf die Abmahnung gegeben (Az. 33 O 7366/16). Durch diese falsche Angabe wurde die Beteiligung des Streaming-Dienstes an der Entscheidungsfindung des Gerichts über die einstweilige Verfügung vereitelt.

Trotz eines Hinweises des Gerichts auf das möglicherweise rechtsmissbräuchliche Verhalten des Medienunternehmens wurden die Angaben nicht geändert. Das Gericht glaubte den Angaben des Medienunternehmens zunächst und es wurde eine einstweilige Verfügung erlassen, die es verbot, die Dokumentation gegenüber Internetnutzern in Deutschland im Internet zeitgleich mit einer Sendung im frei empfangbaren Fernsehen öffentlich wiederzugeben.

Widerspruch durch Streaming-Dienst

Der Internet-Streaming-Dienst widersprach der einstweiligen Verfügung mit dem Argument, es habe nie ein Verfügungsanspruch bestanden und es sei zudem falsch vorgetragen worden.

Der streitgegenständliche Dokumentarfilm sei zu keiner Zeit weiterverbreitet worden. Die Sendung sei zu den vorgegebenen Sendezeiten geschwärzt und für die Nutzer nicht sichtbar gewesen.

Ob letztendlich ein Verfügungsanspruch bestanden hat oder nicht war für das Gericht am Ende nicht mehr relevant. Es kam nur noch darauf an, dass das Unternehmen die einstweilige Verfügung entgegen der Grundsätze von Treu und Glauben erwirkt hatte. Der Tatsache, dass das Unternehmen dem Gericht, auch auf nochmalige Nachfrage, falsche Informationen vorgetragen hatte, wurde maßgebliche Bedeutung zugemessen.

Die Einstweilige Verfügung wurde demgemäß wieder aufgehoben und der Antrag des Medienunternehmens auf deren Erlass zurückgewiesen.

Hier das Urteil im Volltext: Landgericht München I, Urteil vom 24.01.2017, Az. 33 O 7366/16

(ahö)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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