Urheberrecht

LG München: Online-Rekorder YouTV verstieß gegen Urheberrecht

Der Online-Rekorder YouTV hat gegen das Urheberrecht verstoßen, so das Urteil des LG München.

Das Gericht hatte mit seinem Urteil jedoch lediglich die Funktion „Aufnahme-Automatic“ als urheberrechtswidrig eingestuft. YouTV hatte diese Funktion zuvor bereits entfernt. Das restliche Angebot wurde allerdings nicht beanstandet.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Online-Rekorder verletzt Senderechte

Nach Ansicht der Richter verletzte der Online-Dienst mit den Kopien die Senderechte der Fernsehsender. YouTV hatte sich bei seinem Angebot auf das Recht auf Privatkopie gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen. Demnach sei der Kunde Hersteller der Kopie, so die Beklagte. Aber die Richter folgten dieser Argumentation nicht.

Um zulässige Privatkopien handele es sich nur, wenn sie von den Nutzern individuell angefertigt werden. Lediglich im Fall der konkreten Aufnahmeprogrammierung seien die Nutzer die Hersteller der Vervielfältigungen.

Alle Sendungen aufnehmen

Mit dem Button „Aufnahme-Automatic starten“ konnte der Nutzer von YouTV die Sendungen aller TV Sender aufnehmen. Bei einem kostenlosen Account waren die Sendungen 24 Stunden verfügbar, mit einem kostenpflichtigen Account waren die Sendungen sieben Tage verfügbar.

Die Richter sahen nun den Unterlassungsanspruch gegen die Aufzeichnung des Fernsehprogramms als zulässig an. Auf die Privilegierung des Privatgebrauchs nach § 53 Abs. 1 UrhG könne sich YouTV nicht berufen.

Eingriff in Leistungsschutzrecht

Es liege ein Eingriff in das Leistungsschutzrecht der Klägerin vor. Dieses umfasst die Aufnahme ihrer Funksendungen auf Bild- und Tonträger (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 UrhG) und damit deren Vervielfältigung (§ 16 UrhG). Eine solche Vervielfältigung liege vor, da die Sendungen auf einem dem einzelnen Kunden zugeordnetem Speicherplatz aufgezeichnet werden, heißt es in der Urteilsbegründung.

Die Speicherung sei keine nach den §§ 87 Abs. 4, 53 Abs. 1 UrhG zulässige Vervielfältigung durch eine natürliche Person zu privatem Gebrauch. Grund dafür sei die Tatsache, dass sie nicht durch den Kunden als alleiniger Hersteller erfolge. Zudem werde die Speicherung nicht unentgeltlich durch die Beklagte hergestellt. Wenn der Kunde allein die Aufzeichnung herstellt, sei die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch zustimmungsfrei.

Sachherrschaft über Vervielfältigungsvorgang entscheidend

Bei der Nutzung von „YouTV“ programmiere der Kunde jedoch nicht und kann keine Sendungen auswählen. Ausserdem kann er nach 24 Stunden nicht mehr kostenfrei auf die Aufzeichnung zugreifen.

Es sei entscheidend, bei wem die Sachherrschaft über den Vervielfältigungsvorgang liegt, wer die Organisationshoheit über Gegenstand und Umfang der Vervielfältigung hat, so die Richter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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