Urheberrecht

LG München I stoppt CD Veröffentlichung

Beschluss des Landgerichts München I vom 09.11.2006, Az. 21 O 20112/06 (nicht rechtskräftig)

Das Landgericht München I hat am späten Donnerstagnachmittag dem Inhaber eines Münchner Platten-Labels verboten, im Booklet einer CD die Formulierung zu verwenden „Special Thanks to: The Orchestra of the Munich ***“. Die CD mit neu arrangierten Mozart-Melodien sollte am Freitag, den 10.11.2006, erscheinen. Der von der Intendanz des Orchesters gestellte Antrag war beim Gericht gegen 16 Uhr eingegangen. Die Antragstellerin ließ die einstweilige Verfügung noch am selben Abend zustellen.


Die für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 21. Zivilkammer führte zur Begründung ihrer Entscheidung an: „Die verwendete Formulierung ist irreführend. Sie erweckt den falschen Eindruck, die Münchner *** als solche hätten an der Einspielung der CD mitgewirkt.“ Wie die Antragstellerin vortrug, waren hieran zwar Musiker beteiligt, die Mitglied im Orchester der Antragstellerin sind; sie spielten aber im Rahmen eines privaten Auftrags, den sie nebenberuflich angenommen hatten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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