Internetrecht

LG Kiel: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch erlaubt keine „Rasterfahndung“

Mit Beschluss vom 02.09.2009 (AZ.: 2 O 221/09) hat das LG Kiel entschieden, dass § 101 Abs. 9 UrhG keine „Rasterfahndung“ mit dem Ziel erlaube zu ermitteln, wer aus einer Menge von Internetanschlussinhabern möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte. Darüber hinaus begründe der einmalige Download eines Musikalbums nicht den Tatbestand einer Rechtsverletzung „in gewerblichem Ausmaß“ im Sinne des § 101 Abs. 1 und 2 UrhG. Die Gestattung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruches durch das Gericht erfordere stattdessen Anhaltspunkte für eine Dauerhaftigkeit und Planmäßigkeit des Handelns, um die Möglichkeit eines einmaliges, rein privaten Transfergeschehens ausschließen zu können. Zwar sieht das Gericht die Schwierigkeit, dass der Nachweis einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß regelmäßig erst möglich sein wird, wenn das Ergebnis der Providerauskunft vorliegt, so dass die Gefahr besteht, dass der zivilrechtliche Auskunftsanspruch in den klassischen Tauschbörsenfällen weitestgehend leer laufen könnte. Dies rechtfertige es jedoch nicht, entgegen des Gesetzeswortlauts generell auf das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß zu verzichten. Ausdrücklich widerspricht das Gericht auch der Auffassung, dass derjenige, der ein gesamtes Musikalbum in der „relevanten Verkaufsphase“ der Öffentlichkeit zum Erwerb anbiete, grundsätzlich eine Rechtsverletzung in einem gewerblichen Ausmaß begehe. Auch könne nicht allein aus den wirtschaftlichen Konsequenzen des Filesharing geschlossen werden, dass der Anschlussinhaber als gewerblicher Anbieter zu behandeln sei. Denn eine in gewerblichem Ausmaß begangene Rechtsverletzung setze voraus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen worden sei. Dies sei bei Tauschbörsennutzern regelmäßig nicht der Fall. Denn auch wenn diese Nutzer in der Regel nicht aus „altruistischen Gründen“ handelten, bestünde ihr primäres Interesse gerade nicht darin, anderen Teilnehmern die Dateien zur Verfügung zu stellen, sondern diese für die eigene, private Verwendung zu erlangen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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