Urheberrecht

LG Hannover: Unzureichende Unterlassungserklärung

Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgegeben wird, ist unzureichend.

 LG Hannover: Unzureichende Unterlassungserklärung © Nerlich-Images-Fotolia

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Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerprogramm, welches sie als freie Software im Internet anbot. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Veränderung durfte allerdings nur unter der Bedingung vorgenommen werden, dass auf die Klägerin als Inhaberin hingewiesen wird. Die Beklagte unterhält ebenfalls eine Homepage und bot das Programm für ihre Besucher zum Download an, allerdings ohne dabei auf die Inhaberin hinzuweisen.

Am 04.06.2015 gab die Beklagte dann auf Aufforderung eine Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das bedeutet, dass sie nur so lange gelten soll, bis dieser Sachverhalt höchstrichterlich entschieden ist. Entscheidet ein hohes Gericht in Zukunft dann in einem Fall z.B. zugunsten der Beklagten, dann „wirkt die auflösende Bedingung“ und sie wird automatisch unwirksam.

LG Hannover: Unterlassungserklärung ist unzureichend

Das Landgericht Hannover entschied mit Urteil vom 21.07.2015 (Az. 18 O 159/15), dass die Beklagte das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin verletzt habe. Die Art der Rechtsverletzung indiziere zudem auch eine Wiederholungsgefahr, die durch die Erklärung vom 04. Juni 2015 nicht ausgeräumt wurde. Eine solche Erklärung müsse ernsthaft, unbefristet, vorbehaltlos und strafbewehrt sein.

Fazit: Nicht hinreichend bestimmt

Die in der Unterlassungserklärung enthaltene auflösende Bedingung ist angesichts ihrer unklaren Formulierung nicht hinreichend bestimmt. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob diese an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshofes geknüpft ist. Angesichts dieser unklaren Formulierungen ist nach Ansicht der Richter hier nicht von einer vorbehaltlosen Erklärung auszugehen.

Folglich hat die Klägerin weiterhin einen Anspruch auf die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung. (N.G)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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