Urheberrecht

LG Hamburg: Kein Anspruch wegen (angeblicher) Verletzung des Linux Kernels

Ein Software-Entwickler scheiterte mit seiner Klage am LG Hamburg (Urteil v. 08.07.2016- Az.: 310 O 89/15) in der er beanspruchte, durch seine Mitarbeit am Linux Kernel Urheberrechte erworben zu haben.

LG Hamburg: Kein Anspruch wegen (angeblicher) Verletzung des Linux Kernels ©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Kläger behauptete, dass die Beklagte für ein eigenes, zum Download angebotenes Software-Produkt Teile des Linux-Codes des Klägers verwendet. Dafür könne sie sich nicht auf die Open-Source-Lizenz, unter der Linux veröffentlicht sei, berufen. Denn sie habe deren Lizenzbedingungen nicht eingehalten. Somit bestehe für die Beklagte derzeit kein Nutzungsrecht mehr bzgl. der Linux-Code-Anteile. Daher könne  der Kläger  als Mitbearbeiter der Beklagten die Nutzung ihrer unter Verwendung von Linux entwickelten Software untersagen.

Um diese Ansprüche geltend machen zu können, berief sich der Kläger auf das Git-Repository und trug zudem weitere Behauptungen vor, die seinen Anspruch untermauern sollten.

Zur Information: Seit 2006 wird das Versionskontrollsystem „git“ für das Linux-System eingesetzt, über welches nachvollziehbar ist, welche Beiträge von welchem Programmierer beigesteuert worden sind.

Pauschale Behauptungen genügen nicht

Das LG Hamburg urteilte, dass die allgemeinen Ausführungen des Klägers zu seiner Mitarbeit am Linux-Kernel und der Möglichkeit, diese auch in öffentlich zugänglichen Quellen zu recherchieren, nicht den prozessualen Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers genügen.

So hat der Kläger darauf verwiesen, in einem sog. Git-Repository sei für jedermann öffentlich einsehbar, welche Teile des Codes von ihm, dem Kläger, stammten. Ferner könne in den Repositories des Mainline-Kernels (d.h. der offiziellen Kernelversion) jeder Entwicklungsbeitrag des Klägers detailliert nachvollzogen und belegt werden. Ein solch pauschaler Verweis auf eine Ermittlungsmöglichkeit von Tatsachenvortrag im Internet ist kein zulässiger prozessualer Vortrag.

Gleiches gilt für das weitere Vorbringen des Klägers. Wenn der Kläger geltend mache, dass ein einzelner Code von ihm stamme, so sei er verpflichtet, diese Passagen genau zu benennen und vorzulegen. Die pauschale Vorlage des gesamten Programm-Codes mit dem Hinweis, hierin seien auch Teile von ihm enthalten, sei vollkommen unzureichend.
Eine Prüfung des Anspruchs sei nur dann möglich, wenn die konkreten Schaffensbeiträge des Klägers vorgelegt würden. Genau daran fehle es im vorliegenden Fall grundlegend, so dass aus diesem Grunde die Klage abzuweisen sei. (KaC)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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