Urheberrecht

LG Frankfurt zum Thema zulässige Meinungsäußerungen in der Berichterstattung

In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt (Az. 2/03 154/08) vom 08.05.2008 hat sich das Gericht mit der Problematik der kritischen Meinungsäußerung in der Berichterstattung von Medien beschäftigt.

Im vorliegenden Fall wurde ein Journalist von einem sexuellen Beratungsdienst verklagt, weil er sich über dessen Tätigkeit in einem Zeitungsartikel kritisch geäußert hatte. In dem Zeitungsartikel hatte der Journalist u.a folgendes geschrieben:

„(…)Ihr Motto: Wer unter seiner homosexuellen Neigung leidet, braucht Hilfe – aber nicht etwa, indem er bestärkt wird, sein Wesen zu akzeptieren, sondern indem er umgepolt werden soll. Für diesen Ansatz stehen der Verein (…) wenn dies geschieht wie in dem Beitrag des Antragstellers (richtig: -gegners) „(…) unterstützt umstrittenen Jugendkongress“ in der (…) vom 17. März 2008 (Anlage AS 1). (…)“

Das LG Frankfurt entschied, dass diese Äußerung eine zulässige Meinungsäußerung sei und führte aus:

„(…)Bei der angegriffenen Äußerung handelt es sich nicht um eine – unwahre oder zumindest nicht erweislich wahre – Tatsachenbehauptung, sondern um eine vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerung, die die Grenze der Schmähkritik nicht überscheitet und deshalb zulässig ist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der von dem Artikel „Geldsegen für die Bibeltreuen / Bundesfamilienministerin unterstützt den umstrittenen Jugendkongress „Christival““ angesprochene, durchschnittlich informierte Leserkreis der angegriffenen Passage eine Tatsachenbehauptung entnimmt.(…)“

Und weiter:

„(…)Vom Überwiegen des Wertungscharakters wird ausgegangen, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt (vgl. Wenzel-Burkhardt, a.a.O., Rn. 53 zu Kapitel 4, m.w.Nw. aus der Rspr.). Dies ist bei der angegriffenen Äußerung des Beklagten der Fall. Sie steht im Gesamtkontext eines Presseartikels vom 17.03.2008, in dem sich der Beklagte im Vorfeld mit dem Jugendkongress „Christival“, der vom 30.04. bis zum 04.05.2008 in Bremen stattfand, auseinandersetzt. Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Berichterstattung über die auf den Protest des schwulen Bundestagsabgeordneten zurückzuführende Streichung einer vorgesehenen Veranstaltung über „Ursachen und konstruktive Wege heraus aus homosexuellen Empfindungen“ schreibt der Beklagte wörtlich:

„Aber unter den Organisatoren und Referenten finden sich weiterhin Verfechter von Schwulentherapien. Ihr Motto: Wer unter seiner homosexuellen Neigungen leidet, braucht Hilfe – aber nicht etwa, indem er bestärkt wird, sein Wesen zu akzeptieren, sondern indem er umgepolt werden soll. Für diesen Ansatz stehen der Verein (…), der in (…) über sexuellen Missbrauch von Jungen referiert, und der „Christival“-Leiter (…), Beiratsmitglied jenes „Deutschen Instituts für Jugend und Gesellschaft“, welches das inzwischen abgesagte Homo-Seminar anbieten wollte.“

(…)Entgegen der klägerseits vertretenen Auffassung suggeriert die Formulierung „umpolen“ jedoch nicht die Anwendung verhaltenstherapeutischer Methoden der sechziger und siebziger Jahre wie Elektroschockbehandlung oder Brechmittelgabe. Durch die Bezugnahme auf die im vorausgegangenen Satz enthaltenen Äußerungen zu „Schwulentherapien“ bleibt die dem Kläger zugeschriebene Methode, die „heraus aus homosexuellen Empfindungen“ führen soll, aber auch nicht gänzlich offen. Sie konkretisiert sich vielmehr auf Therapieformen für Homosexuelle(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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