Urheberrecht

LG Frankfurt: usedSoft muss Schadensersatz zahlen

Das Softwareunternehmen Adobe war mit seiner Klage gegen den Softwarehändler usedSoft erfolgreich. Das LG Frankfurt untersagte usedSoft den weiteren Vertrieb angeblich gebrauchter Adobe-Softwarelizenzen und die Verwendung von Notar-Testaten (Urteil v. 27.04.2011, Az. 2-06 O 428/10). Zudem muss usedSoft einen Schadensersatz zahlen.

usedSoft hatte über den Mitarbeiter einer gemeinnützigen Stiftung vergünstigte Education-Lizenzen eingekauft und diese dann mit einer Marge als gebrauchte Vollversionen an Unternehmen weitervertrieben. Zudem waren den Programmen Notar-Testate beigefügt, was dem Kunden Rechtssicherheit suggerieren sollte. Nach Ansicht des LG Frankfurt sei das Testat insofern irreführend, da es den Anschein macht, als wäre ein legaler Softwareerwerb vollzogen worden, obwohl keine Lizenzen erworben worden sind.

In diesem Fall liege eine Urheberrechtsverletzung wegen Verstoßes gegen das Verbreitungsrecht, §§ 69c Nr. 1, Nr. 3, 69d Abs. 2, 97 UrhG, sowie eine Markenrechtsverletzung gemäß § 14 MarkenG bzgl. der Verwendung der Marke „Adobe“ vor.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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