Urheberrecht

LG Frankfurt: Auch bei Pseudonymen greift „Gema-Vermutung“

Auch für ein Musikstück, das unter einem Pseudonym veröffentlicht wurde, kann die Verwertungsgesellschaft GEMA Gebühren verlangen, so ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main. 

Der Verein Musikpiraten hatte eine CD mit lizenzfreier Musik veröffentlicht, ein Titel davon wurde unter Pseudonym veröffentlicht. Dabei ergab sich folgendes Problem: Bleibt der Urheber eines Musikstückes anonym, kann die GEMA aufgrund der sogenannten „Gema-Vermutung“ vorraussetzen, dass sie den Urheber der veröffentlichten Musik vertritt.

Da im Fall des auf 2000 Stück limitierten Musikpiraten-Sampler der Verein den Namen des Urhebers des Stückes nicht der GEMA mitteilen wollte, klagte die GEMA auf Schadensersatz. Das Gericht bestätigte nun den Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG in Höhe von 68 Euro (Az. 32 C 1286/12-48)

Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass es bei einer Veröffentlichung unter Creative-Commons-Lizenzen nicht ausreichend ist, wenn Komponisten unter ihrem Pseudonym versichern, kein Mitglied der GEMA zu sein. Im Zweifelsfall müssen diese auch ihren bürgerlichen Namen offenlegen.

So heißt es in der Urteilsbegründung: „Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin selber die Verwendung von Pseudonymen durch die von ihr vertretenen Künstler zulässt. Zum einen verlangt die Klägerin für die Vereinbarung der Wahrnehmung von Rechten von dem Urheber die Angabe auch des bürgerlichen Namens, was in dem vom Beklagten vorgelegten Anmeldeformular der Klägerin deutlich wird. Zum anderen will sich der Beklagte auf eine Verwendungsbefugnis hinsichtlich des Musiktitels berufen, die ihm der Urheber bzw. die Urheber über die Creative-Commons-Lizenz eingeräumt haben sollen. Der Beklagte kann aber gerade die Urheberposition und die Berechtigung zur Einräumung einer solchen Befugnis nicht darlegen, da mit der Nennung nur des Pseudonyms die Urheberposition unklar bleibt.“

Christian Hufgard, Vorsitzender der Musikpiraten, sagte zu dem Urteil gegenüber der „taz“: „Aus unserer Sicht ist dies ein klares Fehlurteil, das die Gültigkeit der CC-Lizenzen gefährden wird, sollte es Bestand haben. Das Urheberrechtsgesetz erlaubt eindeutig anonyme Veröffentlichungen.“

Der Verein kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

Die Urteilsbegründung finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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