Urheberrecht

LG Düsseldorf: Gebäude kann urheberrechtlich geschützt sein

Insbesondere für Architekten ist die Frage interessant, inwieweit ein aufgrund seiner Planungen erstelltes oder umgebautes Gebäude urheberrechtlichen Schutz genießt und auf welche Gebäudeteile sich der Schutz bezieht. Hiermit hat sich das Landgericht Düsseldorf in einem interessanten Fall beschäftigt.

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Vorliegend beauftragte die Gemeinde Kleve einen Architekten mit der Wiedererrichtung einer Schlossruine und schloss mit diesem einen Architektenvertrag ab. Nachdem die gesamte Anlage in einem Zeitraum von 20 Jahren fertiggestellt worden war, nahm die Gemeinde mehrere Veränderungen im Bereich der Innenräume vor. Dies monierte der Architekt und machte urheberrechtliche Ansprüche geltend. Er verlangte von der Gemeinde, dass sie diesbezüglich den ursprünglichen Zustand wiederherstellt. So sollte sie etwa in einer Vorburg den Teppich und eingefügte Trennwände wieder entfernen, die dauerhafte Schließung der Fensteröffnungen durch Jalousien rückgängig machen und Holpanelen wieder aus der Wand entfernen.

 

Das Landgericht Düsseldorf wies mit Urteil vom 21.11.2012 (Az. 12 O 426/11) die Klage des Architekten gegen die Gemeinde ab. Hierzu führte das Gericht aus, dass bei Gebäude normalerweise nur die Grundstruktur des Gebäudes sowie die Gestaltung der Fassade urheberrechtlich geschützt sind. Anders sieht es jedoch mit dem Inneren eines Gebäudes aus. Hier kommt ein urheberrechtlicher Schutz gewöhnlich nur beim Treppenhaus oder und beim Eingangsbereich in Betracht. Demgegenüber sind die Zimmer als Werkfragment zumeist nicht geschützt. Ein Schutz besteht lediglich, soweit ein notwendiger Grad an Individualität besteht. Dies ist hier jedoch nicht ersichtlich.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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