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LG Düsseldorf zu Spielzeugauto :

Modellbauer darf VW Bulli verkaufen

Die Volkswagen AG wollte einem fränkischen Modellbauhersteller verbieten lassen, den legendären Bulli T1 als Miniatur nachzubauen. Doch das LG Düsseldorf betonte, dass Verbraucher sehr wohl zwischen dem Original und einem Mini-Nachbau unterscheiden könnten.

Die fränkische Modellbaufirma Premium Classixx (inzwischen BB Services) baute Miniaturmodelle des legendären VW Bulli T1 (Baujahr 1950-1967) maßstabs- und originalgetreu im Miniaturformat nach und vertrieb diese. Die Preise reichten von 40 Euro bis zu 250 Euro. Ganz zum Missfallen des Autokonzerns Volkswagen (VW).

VW vertrat die Ansicht, die Modellbauer täuschten die Bevölkerung über die Herkunft der Modellautos. Mit den nicht lizenzierten Modellen werde der gute Ruf des Autoherstellers ausgebeutet. Die Design-Ikone VW Bulli sei das gestalterische Erbe des Konzerns.

Das Landgericht (LG) Düsseldorf sah dies anders und machte nun klar, dass die Klage aus mehreren Gründen keine Aussicht auf Erfolg habe (Az. 12 O 172/16). Einerseits sei das Düsseldorfer Gericht gar nicht zuständig, da dort keine nachweisbare Verletzungshandlung stattgefunden habe. Auch sei die Klage VWs zu unbestimmt. Das Gericht sah zudem auch inhaltlich keinen Wettbewerbsverstoß. Es sei keine Rufausbeutung zu sehen. Die Verbraucher würden nicht über die Herkunft der Modelle getäuscht.

Dieser Streit zwischen Modellbauern und Automobilherstellern schien längst durch höchstrichterliche Urteile erledigt. Daher verwies das LG Düsseldorf auch auf ein bekanntes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus 2010 (Opel-Blitz II Urteil vom 14. Januar 2010, Az. I ZR 88/08).

Verbraucher unterscheiden Modellauto und Original-Fahrzeug

Der BGH entschied im damaligen Verfahren, dass die für Spielzeug eingetragene Marke der Adam Opel GmbH durch die beanstandete Verwendung des „Opel-Blitzes“ nicht verletzt sei. Zwar lägen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des Blitz-Zeichens auf dem Spielzeugauto der Beklagten um die Benutzung eines mit der Klagemarke identischen Zeichens für identische Waren (Spielzeug) handele. Dadurch würden jedoch weder die Hauptfunktion der Marke, die Verbraucher auf die Herkunft der Ware (hier: Spielzeugauto) hinzuweisen, noch sonstige Markenfunktionen beeinträchtigt. Die angesprochenen Verbraucher verstünden das «Opel-Blitz»-Zeichen auf den Spielzeugautos der Beklagten nämlich nur als – originalgetreue – Wiedergabe der Marke, die das nachgebildete Auto der Klägerin an der entsprechenden Stelle trage. Der Blitz werde nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit angesehen. Die Verbraucher sähen darin folglich keinen Hinweis auf die Herkunft des Modellautos. Verbraucher könnten hier durchaus unterscheiden zwischen dem Original-Fahrzeug und einem Miniatur-Auto.

Diese Sichtweise stützte zudem ein Gutachten des fränkischen Modellbauers. Aus diesem geht hervor, dass lediglich 38,9% der Bevölkerung meinen, dass Modellautos vom Hersteller des Originals stammen. VW nahm daraufhin die Klage zurück. Der Streitwert war auf 250 000 Euro beziffert worden.

Doch große Automobilhersteller, alle voran offenbar VW, gehen inzwischen vermehrt auf viel kleinere Spielwaren- und Modellbaufirmen los, die ihre Fahrzeuge im Kleinformat präzise nachbauen. Seit Jahren streiten sich Autohersteller und Modellbauer so vor Gerichten immer wieder über die Frage, ob und wie viel Lizenzgebühren zu zahlen sind.

Grundlage der Autohersteller sind beispielsweise gewerbliche Schutzrechte, aber auch die Herausgabe von Daten zur Nachahmung der Fahrzeuge. Vor allem aber wollen die Autobauer künftig die Regeln und die Bedingungen für den Nachbau ihrer Modelle selbst diktieren können.

Früher war das noch anders. Modellbauer verkauften ihre Modelle und die Automobilindustrie freute sich über die kostenfreie Werbung. Doch der Markt ist lukrativ und die Design- und Entwicklungskosten bei den Großkonzernen enorm.

Formmarke, Designschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht

Grundsätzlich ist es auch denkbar, dass das Auto selbst in seiner Form als sogenannte „Formmarke“ Schutz genießt. Solche Marken können eingetragene oder aber nicht eingetragene Marken sein, was im Einzelfall die Recherche erschwert. Darüber hinaus ist es rechtlich ebenfalls denkbar, dass das Auto in seiner Form Designschutz genießen könnte. Hier ist aber darauf hinzuweisen, dass der deutsche Designschutz nach 25 Jahren endet, weshalb ein Fahrzeug wie der Bulli T1 designrechtlich nicht mehr geschützt sein könnte. Dies indes, sieht VW gänzlich anders. Durch die Nachahmung von VW-Produkten – und damit verbunden auch Entwicklungsleistungen von VW – würden Modellfahrzeughersteller kommerziell an jahrzehntelang durch Volkswagen erworbenem Designgut partizipieren. Doch diese Sichtweise von VW konnte das LG Düsseldorf nicht teilen.

Verbleiben das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht. Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz von Modellautos dürfte in der Regel nicht in Betracht kommen, wie das LG Düsseldorf auch folgerichtig feststellte.

Allerdings können besonders schöne Gestaltungen auch urheberrechtlichen Schutz beanspruchen. Hier hatte der BGH 2013 entschieden, dass auch im Bereich der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an den Urheberrechtsschutz zu stellen seien, als bei anderen Werkarten wie etwa Schriftwerken (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 (Geburtstagszug)). Sollte insofern Urheberrechtsschutz an dem Fahrzeug bestehen, würde dieser erst 70 Jahre nach Tod des Schöpfers enden. Ob ein solcher Schutz gegeben ist, muss allerdings stets im Einzelfall geprüft werden.

Bei rechtlichen Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gerne jederzeit beratend zur Seite.

tsp