Urheberrecht

LG Bochum: auch der Verstoß gegen Lizenzen Freier Software führt zum Schadensersatzanspruch

Das LG Bochum hat am 08.06.2016 (Az. I-8 O 294/15) der Urheberin einer Open-Source-Software einen Schadensersatzanspruch gegen die Nutzerin zugesprochen. Die Nutzerin hatte sich nicht an die Lizenzpflichten der GPLv2 gehalten.

LG Bochum: auch der Verstoß gegen Lizenzen Freier Software führt zum Schadensersatzanspruch © ferkelraggae-Fotolia

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Was bedeuten Pflichten nach GPLv2?

GPL-Lizenzen (kurz für General Public License, Version 2) dienen dazu die Rechte der Hersteller von Freier Software zu schützen. Im Gegensatz zu normalerweise unter Copyright geschützten Erzeugnissen, handelt es sich hier um sogenanntes Copyleft. Demnach darf Freie Software ausgeführt, studiert, verändert und verbreitet werden ohne dass an den Hersteller Lizenzgebühren gezahlt werden müssten. Den Entwicklern derart freier Software sind allerdings die Freiheitsrechte der Endnutzer wichtig. Um den freien Charakter dieser Produkte auch nach der Verarbeitung durch weitere Nutzer zu gewährleisten, werden diese im Sinne des Copyleft verpflichtet, die veränderte und weitervertriebene Software ebenfalls zu den Bedingungen der GPL zu lizensieren. Dazu gehört unter anderem auch, dass der Lizenztext und Quellcode (die zugrundeliegende Kodierung) des Programms weiterhin öffentlich zugänglich gemacht werden, sowie dass ein Hinweis auf den ursprünglichen Entwickler erfolgt.

Die Klage einer Softwareentwicklerin gegen eine Hochschule

Geklagt hatte die Entwicklerin einer Software, welche den sicheren Zugang zu drahtlosen Netzwerken ermöglicht. Eine Hochschule mit mehreren Standorten hatte die Software der Klägerin auf ihrer Website zum Download angeboten, um Gästen anderer Hochschulen einen sicheren Zugang zu ihrem WLAN-Netz zu gewährleisten. Die Hochschule bot diese Software an ohne einen Lizenztext und Quellcode anzugeben. Diesbezüglich wurde sie auch von der Entwicklerin der Software abgemahnt. Über eine Unterlassungserklärung hinaus, verweigerte die Hochschule jedoch die Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz. Daraufhin klagte die Rechteinhaberin vor dem LG Bochum. Dieses gab der Klägerin vollumfänglich Recht. Die Beklagte habe die Software unter Verletzung der Lizenzpflichten weiterverbreitet, ein Lizenztext und Quellcode hätten von der Beklagten mitaufgeführt werden müssen.

Trotz kostenlosen Charakters – Schaden beim Urheber

Von besonderer Brisanz ist die Feststellung des Gerichtes, dass bei der Urheberin der Software durch die lizenzwidrige Weiterverbreitung ein Schaden entstanden sei. Die Beklagte hatte eingewendet ein Schaden käme nicht in Frage, da die Software ohnehin gratis zu Verfügung gestellt wurde. Dem entgegnete das LG Bochum jedoch, dass die Unentgeltlichkeit der Nutzung und Weiterverbreitung nur bestehe solange die GPL Lizenzpflichten eingehalten seien. Bei einer Verletzung dieser Pflichten entstehe ein Schaden beim Urheber. Diesen Schaden müsse die Beklagte der Softwareentwicklerin nun ersetzen.

Diese Feststellung hat besondere Bedeutung für viele andere Hersteller Freier Software, die bisher die klageweise Durchsetzung ihrer Rechte scheuten. Bislang stand nämlich zu befürchten, dass ein Schaden gerade wegen des freien Charakters ihrer Produkte vom Gericht verneint würde und diese somit im Falle einer Klage unterlägen. (LeP)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. M.H. sagt:

    „Das LG Bochum hat am 08.06.2016 (Az. I-8 O 294/15)….“

    ^ Die Entscheidung ist bereits vom 3. März!

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