Internetrecht

LG Bielefeld: Keine Erstattung von Abmahnkosten bei bereits erfolgter Drittunterwerfung

In seinem Urteil vom 26.05.2009 hat das LG Bielefeld (AZ.: 17 O 59/09) eine Pflicht zur Erstattung der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgelehnt, wenn der Abgemahnte bzgl. desselben Sachverhalts bereits eine ernsthafte Unterlassungserklärung gegenüber einem Mitbewerber abgegeben hat. Das Gericht begründet dies damit, dass eine Wiederholungsgefahr bzgl. ein und desselben Sachverhalts auch nur einheitlich vorliegen könne. Dementsprechend entfalle die Wiederholungsgefahr in dem Augenblick, in dem eine Unterwerfung gegenüber einem Mitbewerber erfolgt sei. Dabei sei es unerheblich, ob dem (Zweit-) Abmahnenden bekannt ist, dass bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben worden ist.

(Quelle: Medien Internet und Recht 09/2009)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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