Urheberrecht

LG Berlin zur Sorgfaltspflicht von Privatpersonen bei der Übernahme von Tatsachenbehauptungen aus Presseberichten

Das LG Berlin hat in einem Beschluss vom 11.09.2008 (Az. 27 O 829/08) entschieden, dass bei der Übernahme von negativen Tatsachenbehauptungen aus Presseberichten ein anderer Maßstab an Privatpersonen bezüglich der Sorgfaltspflicht zu stellen ist, als sie der Presse obliegen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Antragsgegner die streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen aus einem Pressebericht aus einer Tageszeitung entnommen und in sein Internetangebot ohne weitere Recherchen übernommen. Das LG Berlin verneinte einen Unterlassungsanspruch des Antragsstellers und begründete dies u.a. mit Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (AfP 1992, 53, 57) in denen es heißt:

„(…)die Anforderungen an die Darlegungspflicht[würden] überspannt, wenn jemand, der eine herabsetzende Behauptung über Dritte aufstellt, die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich entstammt und seine eigenen Überprüfungsmöglichkeiten übersteigt, sich zur Begründung seiner Behauptung nicht auf unwidersprochene Pressemitteilungen beziehen darf.

Der Presse obliegt zwar nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachen. Vom Einzelnen darf eine vergleichbare Sorgfalt aber nur verlangt werden, soweit er Tatsachenbehauptungen aus seinem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich aufstellt. Dagegen ist es ihm bei Vorgängen von öffentlichem Interesse, namentlich solchen aus nicht transparenten Politik- und Wirtschaftsbereichen, regelmäßig nicht möglich Beweise oder auch nur Belegtatsachen aufgrund eigener Nachforschungen beizubringen. Er ist insoweit vielmehr auf die Berichterstattung durch die Medien angewiesen.(…)“

Das LG Berlin nahm die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts auf und erklärte für den vorliegenden Fall:

„(…)So liegt es hier. Der Antragsgegner hat die angegriffene Meldung lediglich aus einer weit verbreiteten Tageszeitung, ohne eigenen Recherchen vorzunehmen, in sein Internetangebot aufgenommen. Als er abgemahnt worden ist, hat er die beanstandeten Stellen in dem Artikel geschwärzt. Der Antragsgegner hat daher nach den oben genannten Grundsätzen durch die Aufnahme des „…“-Artikels in seine Internet-Seite nicht rechtswidrig gehandelt, so dass es an der Gefahr der Wiederholung einer rechtsverletzenden Handlung fehlt. Anhaltspunkte für die Annahme einer (Erstbegehungs-) Gefahr sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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