Internetrecht

LG Berlin zum urheberrechtlichen Schutz von Fritzbox-Firmware

Die Verwendung von Open-Source-Software kann dazu führen, dass die verwendete Firmware nicht vom Urheberrecht geschützt wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin.

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Im vorliegenden Fall machte der Hersteller der „Fritz! Box!“ AVM gegen den Hersteller der Jugendschutzsoftware „Surf-Sitter-DSL“ insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche Ansprüche geltend, weil dieser in Augen von AVM eine unzulässige Modifikation dieser Firmware vorgenommen hatte. Darüber hinaus dürfe der Hersteller von Surf-Sitter-DSL seine Kunden nicht veranlassen, dass diese bei der Installation dieser Software die jeweilige Firmware von AVM herunterladen.

Hierzu entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 08.11.2011 (Az. 16 O 255/10), dass jedenfalls keine urheberrechtlichen und markenrechtliche Unterlassungsansprüche nicht bestehen. Dies begründet das Gericht damit, dass die verwendete Firmware keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Zwar handelt es sich um ein Sammelwerk im Sinne von § 4 UrhG. Der Schutz entfällt aber dadurch, dass Teil des Sammelwerkes der sogenannte Kernel ist. Dieser basiert auf dem Linux-Betriebssystem und unterliegt als open-Source-Software den Bedingungen der GNU Generalic Public Licence (GPL). Diese schreiben vor, dass das Sammelwerk der GPL unterliegen muss. Gegen die damit verbundene Infizierung eines Sammelwerkes hat das Landgericht Berlin hier keine Bedenken. Für die Richter ist dabei die Überlegung maßgeblich, dass das Sammelwerk eine einheitliche Funktionalität aufweist und in starkem Maße von den Open-Source-Bestandteilen abhängt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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