Urheberrecht

LG Berlin über die Sorgfaltspflichten bei der Übernahme von Presseberichten

Häufig werden Inhalte oder Meinungen aus Presseberichten von anderen Verfassern herangezogen, um sie für weitergehende Artikel zu verwenden. Jetzt hatte das LG Berlin in einem Beschluss vom 11.09.2008 (Az. 27 O 829/08) zu entscheiden, ob die Wiedergabe einer herabsetzenden Behauptung über Dritte, die einem unwidersprochenen Pressetext entnommen wurde, auf einer Internetseite rechtswidrig ist.

Das LG Berlin entschied in dem vorliegenden Fall, dass die Presse im Allgemeinen zwar eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Verbreitung nachteiliger Behauptungen treffe, aber derjenige, der eine solche Behauptung auf seiner Internetseite aufstelle nicht zwingend rechtswidrig handle. Vielmehr bestehe eine Löschungspflicht des entsprechenden Artikels erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Presseberichtes. Zur Begründung führten die Richter aus:

„(…)Der Antragsgegner hat die angegriffene Meldung lediglich aus einer weit verbreiteten Tageszeitung, ohne eigenen Recherchen vorzunehmen, in sein Internetangebot aufgenommen.

Als er abgemahnt worden ist, hat er die beanstandeten Stellen in dem Artikel geschwärzt.

Der Antragsgegner hat daher nach den oben genannten Grundsätzen durch die Aufnahme des „WAZ“-Artikels in seine Internet-Seite nicht rechtswidrig gehandelt, so dass es an der Gefahr der Wiederholung einer rechtsverletzenden Handlung fehlt.(…)“

Zu den besonderen Sorgfaltspflichten der Presse verwies das LG Berlin auf die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts:

„(…)Es würden die Anforderungen an die Darlegungspflicht überspannt, wenn jemand, der eine herabsetzende Behauptung über Dritte aufstellt, die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich entstammt und seine eigenen Überprüfungsmöglichkeiten übersteigt, sich zur Begründung seiner Behauptung nicht auf unwidersprochene Pressemitteilungen beziehen darf.

Zwar gilt im allgemeinen, dass eine unbewiesene Tatsachenbehauptung herabsetzenden Charakters nicht deswegen zulässig wird, weil sie auch von anderen unwidersprochen aufgestellt worden ist.(…) Der Presse obliegt zwar nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachen. Vom Einzelnen darf eine vergleichbare Sorgfalt aber nur verlangt werden, soweit er Tatsachenbehauptungen aus seinem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich aufstellt.

Dagegen ist es ihm bei Vorgängen von öffentlichem Interesse, namentlich solchen aus nicht transparenten Politik- und Wirtschaftsbereichen, regelmäßig nicht möglich, Beweise oder auch nur Belegtatsachen aufgrund eigener Nachforschungen beizubringen. Er ist insoweit vielmehr auf die Berichterstattung durch die Medien angewiesen.

Würde man dem Einzelnen gleichwohl auch insoweit nachprüfbare Angaben abverlangen, so hätte das zur Folge, dass er herabsetzende Tatsachen, die er der Presse entnommen hat, überhaupt nicht mehr aufgreifen und zur Stützung seiner Meinung anführen dürfte.

Damit träte aber nicht nur eine Lähmung der individuellen Meinungsfreiheit ein. Vielmehr würde auch der gesellschaftliche Kommunikationsprozess verengt, wenn Presseberichte, die ihre meinungsbildende Funktion erfüllen, vom Einzelnen, der sich aufgrund solcher Berichte eine Meinung gebildet hat, nicht mehr verwertet werden dürften, weil er den Beweis für ihre Wahrheit nicht antreten kann.

Beides ließe sich mit dem Sinn von Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbaren. Werden die zivilrechtlichen Vorschriften im Lichte dieses Grundrechts ausgelegt, so darf ein Einzelner, der Presseberichte guten Glaubens aufgreift und daraus verallgemeinernde Schlussfolgerungen zieht, erst dann zur Unterlassung oder zum Widerruf verurteilt werden, wenn die Berichterstattung erkennbar überholt oder widerrufen ist.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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