Internetrecht

LG Bamberg: Telekom AG muss über Telekommunikations-Verkehrsdaten Auskunft erteilen

Das LG Bamberg hat mit Beschluss vom 14. Juli 2008 (Az.: 2 Qs 86/2008) entschieden, dass die Deutsche Telekom AG über gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten Auskunft erteilen muss, sofern ein Ermittlungsverfahren wegen einer Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO läuft.Im zu entscheidenden Fall forderte die Staatsanwaltschaft die Telekom AG auf, nach dem Tele­kommunikationsgesetz (TKG) gespeicherte Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Er­mittlungs­verfahrens herauszugeben. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war eine Beleidigung nach dem StGB. Der Inhalt der Daten bezog sich dabei auf Telefonate, die über einem bestimmten Anschluss getätigt wurden. Die Telekom weigerte sich mit der Begründung, eine einfache Beleidigung falle nicht unter die Katalog­taten iSv § 100a Abs. 2 StPO.

Die Richter des Landgerichts verurteilten die Telekom AG zur Auskunft. Das TKG ermögliche die Nutzung der Vorratsdaten zur Verfolgung von Straftaten. Dabei sei die Datennutzung auf die Verfolgung schwerer Taten beschränkt, wie solche im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO. Es handele sich im gegebenen Fall nicht um eine Beleidigung sondern um eine Verleumdungsserie, die auch weitreichende wirtschaftliche Folgen für die Geschädigte haben könne. Eine Verleumdung stellt eine schwere Straftat iSd § 100a Abs. 2 StPO dar, weshalb ein Auskunftsanspruch bestand.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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