Urheberrecht

Leistungsschutzrecht – Streit mit Google um Lizenzgebühren

Im Streit zwischen Google und der in der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) organisierten Verlage wies die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes den von der VG Media geforderten Tarif als unangemessen zurück.

 Leistungsschutzrecht - Streit mit Google um Lizenzgebühren ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Leistungsschutzrecht – Streit mit Google um Lizenzgebühren ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Mit Inkrafttreten des auch als „Lex Google“ bezeichneten umstrittenen Leistungsschutzrechtes im Jahr 2013 können Verlage Lizenzgebühren fordern, wenn Suchmaschinen Artikel verlinken und auf diese hinweisen.

Die VG Media vertritt rund 160 Verleger-Websites deutschlandweit, darunter unter anderem Axel Springer und M. DuMont Schauberg.

Nach dem Wortlaut des § 87 f Abs. 1 Urhebergesetz sind vom Leistungsschutzrecht „einzelne Wörter“ oder „kleinste Textausschnitte“ ausgenommen. Rechtsunsicherheit herrscht vor allem darüber, ab wann das Leistungsschutzrecht greift und bis zu welcher Länge Textausschnitte vergütungsfrei sind.

Forderung zu hoch

Auf Grundlage des Leistungsschutzrechtes verlangte die VG Media rund sechs Prozent des Google-Gesamtumsatzes als Ausgleich für die Darstellung von Verlagsinhalten. Am Gesamtumsatz bemessen betrug die Forderung hunderte Millionen Euro.

Diese Forderung befand die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts „in seiner gegenwärtigen Form“ als „nicht angemessen“.

Grundsätzlich hält die Schiedsstelle den Tarif der VG Media für anwendbar, in seiner konkreten Höhe jedoch für unverhältnismäßig. Gleichwohl hat die Schiedsstelle keine Angaben hinsichtlich einer konkreten Anspruchshöhe gemacht.

Sieben Wörter lizenzfrei

Indes hat die Schiedsstelle eine der zentralen Streitfragen zum gesetzlichen Ausnahmetatbestand des Leistungsschutzrechts beantwortet. Suchmaschinenbetreiber sind nur verpflichtet Lizenzgebühren an die Verlage zu zahlen, sofern diese die sog. „Snippets“ aus den Artikeln der Web-Angebote der Verlage übernehmen. Ausgenommen davon sind „einzelne Wörter“ und „kleinste Textausschnitte“. Problematisch ist, dass aus dem Gesetz nicht hervorgeht, was genau darunter zu verstehen ist.

Die Schiedsstelle schlägt „eine feste Obergrenze von sieben Wörtern unter Ausschluss der Suchbegriffe vor“. Unterhalb dieser festgesetzten Obergrenze verwendete Wörter begründen keine Vergütungspflicht für den Suchmaschinenbetreiber.

Kompromisslösung

Beendet ist der Streit zwischen Google und den Verlagen mit der Entscheidung der Schiedsstelle noch nicht. Die Schiedsstelle gibt zu, dass die vorgeschlagene Lösung lediglich ein Kompromiss für beide Parteien sei.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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