Urheberrecht

Google-Sprecher: Leistungsschutzrecht für Presseverlage wäre „Gesetz zum Schaden aller“

Kay Oberbeck, Google-Sprecher für Nordeuropa, befürchtet schwerwiegende Folgen durch die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. In einem Gastkommentar für die dapd bezeichnet er das Leistungsschutzrecht als „systemfremden und weltweit beispiellosen Eingriff in die Architektur des Internets“.

Das Bundesjustizministerium hat inzwischen einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollen nur noch Suchmaschinen für die Nutzung von kleinen Textausschnitten eine Lizenz erwerben müssen. Das geplante Gesetz wird aus diesem Grund inoffiziell auch als „Lex Google“ bezeichnet. Ursprünglich wurde diskutiert, ob auch Bloggern einer Lizenzpflicht zur Nutzung von Textausschnitten auferlegt werden sollte. Auch Textnutzungen von Unternehmern und Freiberuflern sowie im unternehmensinternen Intranet waren vom ursprünglichen Gesetzentwurf umfasst. Diese Vorschläge sind jedoch auf enorme Gegenwehr gestoßen und inzwischen wieder vom Tisch. Jetzt soll das Leistungsschutzrecht nur noch Suchmaschinen wie Google betreffen.

 

Oberbeck argumentiert, dass das Gesetz die deutsche Internetwirtschaft, in der rund 4 Millionen Arbeitsplätze vom Internet abhängig seien, gefährde. Die Nutzung von Textausschnitten würde „für jeden wirtschaftlich Tätigen zum Risiko“. Auch führende Industrieverbände lehnen das Leistungsschutzrecht aus diesem Grund ab.

 

Zudem sei es so, dass die Verlage von Suchmaschinen wie Google enorm profitieren. So leite Google pro Minute 100.000 Klicks auf die Internetseiten der Verlage weiter. Außerdem habe Google allein im Jahr 2011 für AdSense Werbung über 7 Milliarden US-Dollar an die Verlage ausgeschüttet. Aus seiner Sicht bedarf es keines neuen Gesetzes – durch eine einfache Programmierung könne ein Verlag seine Inhalte aus der Google-Suche heraushalten. „Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen.“ so Oberbeck. „Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen – Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft.“

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant:

BMJ legt neuen Entwurf für Leistungsschutzrecht vor

BDZV: Neuer Leistungsschutzrecht-Entwurf ist “inkonsequent”

Gerichte erklären Honorarbedingungen für Freie in zwei Fällen für unwirksam

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.